Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel

Bundesverfassungsgericht

Von Rainer Lück 1RL.de - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt.

Buschmann weiter: "Signalisieren Sie uns zeitnah, ob Sie bereit sind, das von uns angestrebte Normenkontrollverfahren zu unterstützen." Buschmann kritisiert, es sei weiterhin möglich, in bestehende Mietverhältnisse einzugreifen und auch die Bedenken gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für die Einführung habe nicht aus der Welt geschafft werden können. Der Mietendeckel werde die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessern. "Vielmehr wird das Problem der hohen Nachfrage und dem zu kleinen Angebot sogar noch verschärft, da Investoren vom Neubau neuer Mietwohnungen sicherlich abgeschreckt werden und aufgrund der gedeckelten Miete die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt wahrscheinlich sogar deutlich zunehmen wird."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)