Altmaier warnt Union vor Merkel-Debatte

Peter Altmaier am 6. Dezember 2016 in Essen

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Fortbestand der Großen Koalition oder die Kanzlerin infrage zu stellen. "Wir haben uns in der Union im vergangenen Herbst entschieden, eine Regierung mit der SPD für vier Jahre zu bilden, mit Angela Merkel als Kanzlerin", sagte Altmaier dem "Spiegel". Er könne weder in der Bevölkerung noch in der Partei eine ernst zu nehmende Bewegung erkennen, "die Führungsfrage oder die Koalitionsfrage neu zu diskutieren".

Deshalb müsse die Koalition im Interesse des Landes fortgesetzt werden. Eine Debatte über Merkel würde nach Altmaiers Auffassung dagegen nur den Rechtspopulisten nutzen. "Der rechte Flügel der AfD führt seit Jahren eine hasserfüllte Kampagne gegen die Kanzlerin", sagte der Minister. "Gerade deshalb wird die Union alles tun, damit diese Leute nicht am Ende triumphierend erklären können, sie hätten sich durchgesetzt." Zugleich forderte Altmaier die Große Koalition zu einem politischen Neustart auf.

"Union und SPD müssen den Mut haben, sich stärker zu ihren Gemeinsamkeiten zu bekennen und auch größere Projekte anzupacken", forderte der CDU-Politiker und nannte als Themen eine "wirksame Steuerentlastung", eine "verantwortungsvolle Energie- und Klimapolitik" sowie das Zuwanderungsgesetz, auf das sich die Bündnispartner kürzlich geeignet haben. "Das Klima in der Koalition ist viel besser, als die Streitereien es nach außen erkennen lassen", sagte Altmaier dem "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur