Piratenpartei streitet über Umgang mit Jörg Tauss

Jörg Tauss Bild: Deutscher Bundestag

In der Piratenpartei ist ein heftiger Streit über den Umgang mit dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss entbrannt. Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute Abend um 21.45 Uhr im Ersten. Führende Politiker aus Landesverbänden der Piratenpartei fordern im Interview mit "Report Mainz", dem wegen des Besitzes von Kinderpornographie verurteilten Politiker eine zweite Chance in der Partei zu geben.

"Auf jeden Fall hat er meiner Meinung nach eine zweite Chance verdient", sagte Jasmin Maurer, Landesvorsitzende der Piraten im Saarland. Ähnlich äußerte sich ihr Stellvertreter Thomas Brück im Interview. Der politische Geschäftsführer der baden-württembergischen Piraten, Sven Krohlas, erklärte ebenfalls: "Jörg Tauss ist natürlich eine umstrittene Person, das wissen wir alle, aber mein Gott, jeder hat eine zweite Chance verdient." Das jedoch lehnen der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, und sein Stellvertreter Bernd Schlömer im Interview mit dem ARD-Politikmagazin strikt ab. "Jörg Tauss bringt mit seiner Verurteilung natürlich ein Imageproblem für die Piratenpartei mit", sagte Nerz. "Jörg Tauss ist in der Piratenpartei nicht willkommen. Ich würde mich freuen, wenn er das wieder einsehen würde." Schlömer ergänzte: "Jörg Tauss ist 2009. Wir sind 2011. Was Jörg Tauss macht, denkt, tut, hat keine Bedeutung. Er spielt keine Rolle in der Partei."

Mehrere Abgeordnete der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus kritisieren unterdessen gegenüber "Report Mainz" den Umgang der eigenen Partei mit Jörg Tauss seit dessen Austritt im Jahr 2010 als inkonsequent. Es sei unglaubwürdig, wenn die Piraten Tauss nicht mehr in der Partei haben wollten, sich aber dennoch von ihm bei den Wahlkämpfen unterstützen ließen. Der Abgeordnete Pavel Mayer erklärte im Interview: "Wo man sich natürlich schon Fragen gefallen lassen muss, ist, dass der Austritt von Jörg Tauss auf der einen Seite erfolgte, der dann aber letztendlich nur formalen Charakter hatte. Das ist nicht im Sinne von dem, was wir vertreten und sehen wollen." Der Abgeordnete Christopher Lauer sagte: "Da passt Realität und Anspruch an dieser Stelle nicht zusammen, und das ist ein Lerneffekt, den diese Partei haben wird." Der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner betonte: "Natürlich kann man das kritisieren, da sehe ich auch selber den Konflikt. Eine klare Linie sieht anders aus."

Jörg Tauss selbst forderte die Piratenpartei im Interview auf, sich endlich zu entscheiden, wie sie mit ihm umgehen wolle. Tauss sagte über sich selbst: "Man kann sagen, wir wollen mit dem nichts zu tun haben, weil er vorbestraft ist wegen eines Deliktes, das auch gesellschaftlich sehr umstritten ist. Oder man kann sagen, wir wollen seine Mitarbeit, wir wollen auch die Erfahrungen, die er einbringt. Beides geht natürlich nicht." Tauss hatte die Piratenpartei im Berliner Wahlkampf aktiv unterstützt, indem er unter anderem Großplakate aus Baden-Württemberg nach Berlin transportiert und aufgestellt hatte. Außerdem hat er nach eigenen Angaben den Text für eine Flugblattaktion geliefert. Auch im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg war Tauss aktiv für die Partei. Er beteiligte sich an Infoständen, nahm an Parteiveranstaltungen teil. Er war auch bei den Bundesparteitagen der Piraten 2011 und 2010. Jörg Tauss sagte im Interview, er wolle sich gerne stärker in die Piratenpartei einbringen. "Unter klaren Bedingungen bin ich dazu bereit. Ich plakatiere gerne, ich rühre gerne Kleister an, ich kann viel Erfahrung einbringen zu verschiedenen Politikfeldern, und ich bin bereit, das zu tun."

Die Landesvorsitzende der saarländischen Piratenpartei, Jasmin Mauer, forderte ihre Partei auf, die Diskussion über Jörg Tauss mit mehr Sachlichkeit zu führen. Wörtlich sagte sie: "Die Diskussion läuft teilweise auf einem Niveau, da muss ich sagen, ich schäme mich, dass diese Leute auch Piraten sind." Bei der Personalie Tauss gehe "ein Riss durch die Partei".

Quelle: SWR - Das Erste (ots)