Ramelow: Sächsische Justiz müsste mal aus dem Fenster schauen

Bodo Ramelow (2011)

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Berlin - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen ihn wegen seiner Beteiligung an einem Anti-Nazi-Protest nicht nachvollziehen. "Ich werde mich immer mit erhobenem Haupt vor jene stellen, die gegen Feindlichkeit gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Roma demonstrieren", sagte Ramelow dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe).

"Die sächsische Justiz hätte genug zu tun, wenn sie mal aus dem Fenster schauen würde, wo am Montag 10 000 Islamfeinde aufmarschiert sind", sagte der Linken-Politiker.

Tillich warnt Ramelow und die Linkspartei vor unbewiesenen Unterstellungen und verteidigt im Immunitätsverfahren die Unabhängigkeit der Justiz

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Unabhängigkeit der sächsischen Justiz im Zusammenhang mit dem beantragten Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Tillich: "Eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution ist die Unabhängigkeit der Justiz. Die wird auch in Sachsen gewahrt. Alles andere wären Unterstellungen, die zu beweisen sind." Der Linken-Politiker Ramelow hat die gegen ihn beantragte Aufhebung der Immunität im Zusammenhang mit einer strafrechtlich gewerteten Blockade gegen Rechtsradikale im Jahr 2010 als "befremdlich" bezeichnet und zusammen mit der Spitze der Linkspartei das Antragsbegehren unmittelbar vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten aus einem CDU-geführten Bundesland heraus kritisiert.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)