Bundesregierung kündig Hilfe für Reeder an, deren Schiffe Mittelmeer-Flüchtlinge retten

Jade-Weser-Port

Foto: KuK
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung will Seeleute und Reeder unterstützen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. "Dazu laufen intensive Gespräche", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der maritime Koordinator der Regierungskoalition sieht Matrosen "traumatisiert und auch überfordert" angesichts der sich zuspitzenden Situation auf dem Mittelmeer und der steigenden Zahl der Boots-Flüchtlinge.

"In dieser schwierigen Lage dürfen wir die Reeder nicht alleinlassen", unterstrich der frühere Bremer Senator. Handels- wie Kreuzfahrtschiffe sind laut Seerechtsübereinkommen der UNO verpflichtet, Schiffsbrüchigen zu Hilfe zu kommen. Die Besatzungen seien zwar für die Hilfeleistung im Notfall geschult und ausgerüstet, aber Kapitäne stießen an Grenzen bei der Abwägung, ob Hilfe für Flüchtlinge letztlich das eigene Schiff in Gefahr bringe, sagte Beckmeyer. Zudem seien viele Schiffbrüchige krank, manche seien sogar bewaffnet. Nach den Worten des Staatssekretärs wird zunächst aber abgewartet, welche Wirkung die beim jüngsten EU-Flüchtlingsgipfel erzielten Vereinbarungen und der zusätzliche Einsatz zweier deutscher Marineschiffe hätten.

Wirtschafts-Staatssekretär: Das Geschäft zieht an beim Jade-Weser-Port

Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer (SPD) sieht einen Aufwärtstrend bei der Grundauslastung des umstrittenen Jade-Weser-Ports bei Wilhelmshaven. "Das Geschäft zieht an", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Er sehe keinen Grund zur Schwarzmalerei. "Wachstum braucht Zeit - und wir sehen jetzt Erfolge", erklärte Beckmeyer.

Der Betreiber Eurogate rechnet 2015 mit Container-Umschlagszahlen von bis zu 500.000 Stück. Der 2012 in Betrieb genommene Tiefwasserhafen ist ausgelegt auf den Umschlag von jährlich 2,7 Millionen Container.

Beckmeyer wies auch Klagen über die mangelnde Anbindung des Hafens an das Hinterland zurück. Dazu gebe es "absolut keinen Anlass mehr", sagte er. Mindestens 60 Prozent der Container verließen den Jade-Weser-Port wieder auf dem Seeweg. 20 Prozent der Güter würden per Lkw abtransportiert, die Autobahn führe direkt zum Terminal. Der Rest des Container-Verkehrs geht laut Beckmeyer über die Schiene. Die Eisenbahnverbindung sei zweigleisig noch nicht durchgehend elektrifiziert. "Aber die Konkurrenzfähigkeit des Tiefwasserhafens ist dadurch nicht beeinträchtigt", betonte der Hafenexperte.

Mit Blick auf die schon für März erwartete Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vertiefung von Außen- und Unterweser erklärte Beckmeyer, die Bundesregierung haben "noch keine Signale". Das Urteil sei zukunftsweisend auch für die Ems und die Elbe.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)