Zypries weist Schäuble-Vorstöße zu innerer Sicherheit zurück

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die jüngsten Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu schärferen Sicherheitsgesetzen weitgehend zurückgewiesen. Mit Forderungen nach mehr Freiheiten des Staates im Antiterrorkampf "verkehrt er den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes", sagt Zypries der ZEIT.

Es mache "einen gewaltigen Unterschied, ob ich als Verfassungsminister etwas für mich im stillen Kämmerlein denke oder ob ich mit vagen Vorschlägen und Formulierungen an die Öffentlichkeit gehe und damit die Debatte unnötig anheize".

Die Ministerin wirft Schäuble vor, öffentlich Forderungen nach neuen Gesetzen zu stellen, aber vereinbarte Gesetzesvorhaben in seinem Ministerium nicht voranzutreiben: "Auf ein beschlossenes Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts warten wir immer noch, obwohl wir konstruktiv zugearbeitet haben und wir uns praktisch in allem bis auf die Onlinedurchsuchungen einig sind", sagt Zypries. Schäuble wolle auf diese Weise die CDU als Partei der inneren Sicherheit profilieren und "falls irgendwann ein Anschlag in Deutschland erfolgen sollte - was niemand hofft -, wird er uns und anderen den Schwarzen Peter zuschieben, frei nach dem Motto: Seht her, das Unglück wäre nicht passiert, hättet ihr meine Wunschliste erfüllt.", sagt die SPD-Politikerin.

Zypries lehnt vor allem die von Schäuble ins Gespräch gebrachte gezielte Tötung von Terroristen ab. Es gebe einen "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe: "Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört." Gleichzeitig zeigt die Justizministerin Kompromissbereitschaft in der Frage der Onlinedurchsuchung von Computern. Die Frage müsse "sorgfältig und unaufgeregt" diskutiert werden. "Höchstpersönliche Bereiche" auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT