FDP-Bundesvize Pieper kritisiert Ost-Programme der Großen Koalition

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat der großen Koalition Untätigkeit und Versagen hinsichtlich des Aufbaus Ost vorgeworfen. "Ich frage mich, was die in den letzten drei Jahren gemacht haben", sagte Pieper der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Die jüngst von SPD und CDU angekündigten Programme enthielten lediglich Altbekanntes in neuem Gewand. "Natürlich muss man Forschung und Entwicklung fördern und auch die Stärkung von Wachstumsregionen, aber das ist nicht neu. Geschehen ist konkret nichts", sagte Pieper weiter. Dies gelte auch mit Blick auf Forderungen der FDP nach Großforschungseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern sowie der Einrichtung von Modellregionen, in denen Bürokratie- und Arbeitsmarktregelungen zeitweise zugunsten des Wirtschaftswachstums außer Kraft gesetzt werden könnten.

Hintergrund der Kritik sind Maßnahmen, die Union und SPD in diesen Tagen ankündigten. Der für den Aufbau Ost zuständiger Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte in der vergangenen Woche neben der Fortentwicklung der bisherigen Förderprogramme die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro als Teil des Aufbau-Ost-Programms gefordert und war dafür von der Union parteipolitischer Positionierung im Namen der Bundesregierung beschuldigt worden. Die CDU ihrerseits wird am Montag verabschiedet auf einer Präsidiumssitzung in Halle ein Zehn-Punkte-Programm zum Aufbau Ost verabschieden, das sich abgesehen vom Mindestlohn nicht wesentlich von den SPD-Vorschlägen unterscheidet.

Pieper kritisierte, die Ankündigungen enthielten keine Schwerpunkte und seien konzeptionslos. "Ich fordere von der Kanzlerin und der Regierungskoalition  Modellregionen für die neuen Länder, die ein Abweichen von bundesrechtlichen Vorschriften im Arbeitsmarkt, Bau- und Tarifrecht ermöglichen. Wir müssen schneller sein als andere, um am Tempo von Baden-Württemberg und Bayern anzuschließen", sagte Pieper.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung