Friedrich setzt auf schnellere Ausweisung erfolgloser Asylbewerber

Hans-Peter Friedrich (2012)

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Ausländer mit aussichtslosen Asylanträgen schneller ausweisen als bislang. Mit Verweis auf entsprechende Beschlüsse im Koalitionsvertrag sagte Friedrich der "Welt": "Es ist eine kleine Erleichterung und eine kleine Beschleunigung." Hintergrund sei, diejenigen Asylverfahren durchzuführen, bei denen die Frage der Gefährdung im Herkunftsland keine Rolle spiele. Friedrich mahnte jedoch Sorgfalt an: "Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen."

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, dass Flüchtlinge vom Westbalkan künftig keinen Anspruch mehr auf Asyl erhalten sollen. Im gemeinsam beschlossenen Text heißt es, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Ziel sei es, "aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können".

Im Jahr 2012 konnte das Innenministerium bei keinem der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina eine sogenannte asylrelevante Verfolgung feststellen.

Friedrich will gegen Armutszuwanderung vorgehen

Nach erfolglosen Gesprächen in Brüssel will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eigene Faust gegen die Armutszuwanderung vorgehen: "Wir werden den Worten jetzt Taten folgen lassen. Für Januar planen wir Gespräche unter anderem mit Österreich, den Niederlanden, England und Dänemark", kündigte Friedrich im Nachrichtenmagazin "Focus" an. "Die EU-Kommission muss wissen, dass es uns mit der sachgerechten Lösung des Problems ernst ist." Der Koalitionsvertrag biete "eine gute Grundlage für effiziente Maßnahmen". Vor allem Neuankömmlinge aus Südosteuropa machen deutschen Kommunen Probleme. In Berlin bereiten die designierten Partner der großen Koalition derweil nationale Regelungen vor: Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Günter Krings, sagte "Focus", man sei sich mit der SPD einig, "dass wir das deutsche Sozialrecht so überarbeiten, dass eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme weitestgehend ausgeschlossen wird".

Bei den Gesundheitsausgaben sieht der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit eine Chance, die Belastungen für die Kommunen einzudämmen. Deutschland müsse sich in der EU dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer ihren Bürgern die europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) ausstellen, sagte Veit "Focus". Viele Menschen aus Osteuropa wanderten ohne diese Karte ein. "Das führt dazu, dass die Kommunen die Behandlungskosten übernehmen müssen", so Veit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur