Verkehrssünderdatei: Gewerkschaft der Polizei forderte erhöhte Kontrolldichte und Beibehaltung der Möglichkeit des Punkteabbaus

Archivmeldung vom 12.11.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: SCHAU.MEDIA / pixelio.de

Mehr Polizei-Kontrollen und ein erhöhtes Entdecker-Risiko müssten,. Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die logische Folge des verschärften Verkehrssünder-Katalogs von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) sein. GdP-Chef Bernd Witthaut sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Der verschärfte Sanktionskatalog geht in die richtige Richtung" und man passe sich dadurch auch den Verhältnissen in den EU-Nachbarstaaten an. "Aber entscheidend ist, dass der Staat zugleich die Kontrolldichte und das Entdecker-Risiko erhöht."

Der Autofahrer, der Verstöße begehe, dürfe nicht mehr darauf spekulieren können, "dass man in der Regel ohne Kontrolle und Strafe durchkommt". Zugleich forderte Witthaut den Bundesverkehrsminister auf, auch mit dem neuen Punktekatalog "wieder die Möglichkeit für reuige Verkehrssünder zu eröffnen, durch den Besuch qualifizierter Verkehrserziehungskurse und dem Nachweis reuigen Verhaltens Punkte abbauen zu können." Bisher plant Minister Ramsauer mit der Punkte-Reform keine derartige Anschlussregelung.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)