Auch Berlin verlangt vor Flüchtlingsgipfel deutlich mehr Geld

Kai Wegner (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. "Berlin steht weiter fest zu seiner Verantwortung, für Menschen, die bei uns Schutz suchen, ein sicherer Hafen zu sein", sagte Wegner dem "Spiegel".

Seit Jahren zähle Berlin zu den Städten mit der höchsten Aufnahmequote. "Unsere Aufnahmefähigkeit hat jedoch Grenzen, weil unsere Unterbringungs-, Bildungs-, Integrations- und Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt sind." Der Bund müsse die Hilferufe der Akteure vor Ort ernst nehmen. Nur so könnten gute Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort und die Schutzsuchenden erhalten bleiben.

"Die Verteilung der Geflüchteten muss deshalb fair geregelt werden. Das gilt auch für die finanzielle Last, die Berlin im besonderen Maße trägt. Hier erwarte ich, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Länder stärker finanziell unterstützt", so der Regierende Bürgermeister Berlins. Gleichzeitig lobte Wegner den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), über bestimmte Asylverfahren in Asylzentren direkt an den EU-Außengrenzen zu entscheiden. "Der Vorschlag der Innenministerin hat unsere volle Unterstützung", sagte Wegner. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge müsse das Prinzip der Humanität und der Ordnung gelten. "Wir müssen zwischen der notwendigen und ausdrücklich gewünschten Fachkräfteeinwanderung, Asylbewerbern und Schutzsuchenden sowie irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive klar unterscheiden. Nur wenn wir den Schutz der Außengrenzen verbessern und Asylverfahren beschleunigen, kommen unsere Ressourcen gezielt und konzentriert denjenigen zugute, die eine echte Bleibeperspektive haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur