Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhungen wegen Soli-Abschaffung

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Der Bund der Steuerzahler hat vor Steuererhöhungen im Zuge der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. Wenn der Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert werde, dann komme auf die Geringverdiener schlicht eine Steuererhöhung zu, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Saarbrücker Zeitung". "Gerade erst wurde der Mindestlohn eingeführt, aber auf der anderen Seite wird er wegbesteuert. Das ist doch absurd", kritisierte Holznagel.

Für Geringverdiener mit monatlichen Bruttoeinkommen bis zu 1.445 Euro wird nach geltender Rechtslage kein Solidaritätszuschlag fällig. Sollte der Soli in die Steuertabellen aufkommensneutral eingearbeitet werden, dann würden sich die Einkommensteuersätze gegebenenfalls um mehr als zwei Prozentpunkte erhöhen, rechnete Holznagel vor. "Wir befürchten allerdings, dass es nicht dabei bleiben wird, weil viele ja die 5,5 Prozent im Kopf haben", so der Verbandschef.

Der Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 Prozent und wird auf die Steuerschuld vom Einkommen erhoben.

Sachsen-Anhalt: Haseloff lehnt Soli-Abschaffung ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die Einkommensteuer ab. "Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als Infrastrukturabgabe beizubehalten", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mit den Einnahmen könnten strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert werden. Zudem könnte er zur Tilgung der Altschulden genutzt werden."

Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nütze niemandem, wenn andere Steuern erhöht würden, fuhr Haseloff fort. "Vielmehr steht dann zu befürchten, dass Länder mit sprudelnden Steuerquellen noch mehr Einnahmen erzielen, während strukturschwache Regionen kaum profitieren."

Schäuble denkt darüber nach, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Einnahmen aber durch Steuererhöhungen weitgehend zu erhalten. Diskutiert werden Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, heißt es unter Berufung auf Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) erklärte dazu: "Wir haben nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird." Die Verhandlungen über das, was nach Ende des Solidarpaktes II 2019 geschehe, liefen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur