Bremens SPD verlangt Beteiligung des Bundes an Rückzahlung der Länderschulden

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Bremens SPD verlangt, ab dem Jahr 2014 einen Altschuldentilgungsfonds für Länder und Kommunen aufzubauen. Ein entsprechendes Konzept haben der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling, der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel und der Bremer SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte vorgelegt. Es liegt dem "Handelsblatt" vor.

Basis des Konzepts ist ein Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) aus dem vergangenen Jahr. Scholz will alle Altschulden der Länder in einem Fonds bündeln, in dem jedes Land dann gemäß seines Anteils die Schulden über einen langen Zeitraum tilgt. Die Zinsen für die gebündelten Schulden soll der Bund übernehmen und dafür die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag verwenden, die bisher noch an die Ost-Bundesländer fließen.

Der Scholz-Vorschlag soll in der nächsten Legislaturperiode in die Diskussion um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einfließen. Die Bremer wollen zusätzlich zu den Länderschulden auch die Schulden der Kommunen in den Fonds einbringen. Die Übernahme der Zinslast durch den Bund soll bereits ab 2014 schrittweise beginnen: Jene Solidarpaktmittel, um welche die Ost-Förderung jährlich sinkt, sollen dem Altschuldentilgungsfonds zugute kommen.

Die Bremer SPD-Politiker begründen ihren Vorschlag damit, dass die Länder in den vergangenen Jahren ihre Haushalte immer wieder über den kommunalen Finanzausgleich auf Kosten der Kommunen entlastet haben. Zudem würden die Kommunen traditionell einen Großteil der öffentlichen Investitionen tätigen. "Ohne Entlastung bei den Altschulden können sie diese Aufgabe nur eingeschränkt erfüllen", heißt es in dem Konzept. Verschärfend für die Lage der Länder wirke auch der Europäische Fiskalpakt: Nach diesen Regeln sind die Länder künftig auch für die Schulden der Kommunen verantwortlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur