Dr. Curio: Dienstverweigerung: Faeser fördert illegale Migration und arbeitet aktiv gegen die Polizei

Dr. Gottfried Curio (2022) Bild: AfD Deutschland

Seit Oktober klagt die Bundespolizei über die monatliche Analyse des Migrationsgeschehen an den deutschen Grenzen nicht mehr von Innenministerin Faeser bereitgestellt wird. Bundespolizeigewerkschaftschef Teggatz wirft der Bundesinnenministerin vor, „die Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faeser betreibt offene Dienstverweigerung. Sie verheimlicht der Polizei jene Informationen, die diese für ihre tägliche Arbeit benötigt. Hierbei dürfte es sich nicht bloß um eine vorübergehende Orientierungslosigkeit angesichts dramatisch gestiegener Migrationszahlen handeln, sondern um einen bewussten Täuschungsversuch.

Wohl in der Hoffnung: Wo keine Zahlen, da auch keine Berichterstattung. Die letzten Zahlen offenbarten einen immensen Anstieg des Zustroms um 44 Prozent (von gut 8.800 im August auf über 12.700 im September). Die Innenministerin legt der Polizei hier Steine in den Weg und arbeitet so aktiv gegen die ihr unterstellte Exekutive. Nicht nur, dass die Polizei nicht über die Dimension illegaler Grenzübertritte in Kenntnis gesetzt wird, auch wird sie nicht mehr über präferierte Routen und bevorzugte Transportmittel informiert. Dies erschwert die Arbeit der Polizei, illegale Migration festzustellen und womöglich zu verhindern erheblich. Wohl nicht zufällig.

Dass Afghanen eine der zwei größten Gruppen unter den illegalen Einwanderern ausmachen, lässt auch vermuten, dass Faeser ihr aktuelles – zusammen mit Außenministerin Baerbock – angestoßenes Projekt, monatlich 1000 Afghanen und ihre Familien nach Deutschland einfliegen zu lassen, nicht durch einen Unmutsumschwung in der Bevölkerung gefährdet sehen will, angesichts so vieler schon illegal immigrierter Afghanen.

Hier handelt es sich um politisch gewollte Kontrollverhinderung. Die Migrationszahlen sind im Verlauf des Jahres stetig gestiegen, geeignete Gegenmaßnahmen hätten frühzeitig ergriffen werden können und müssen. Deutschland ist bereits durch die Unterbringung von einer Million Ukrainer überfordert. Jede illegale Migration darüber hinaus ebenfalls schultern zu wollen, lässt Deutschland mitten ins Jahr 2015 zurückfallen. Jüngst wurde zudem bekannt, dass es vermehrt zu illegalen Grenzübertritten nach Deutschland von der Schweiz aus kam, da die Schweiz die Migranten in eigens bereitgestellten Waggons an die deutsche Grenze fährt. Die AfD-Fraktion fordert: Wo Schengen nicht funktioniert, muss Schengen ausgesetzt werden. Deutschland muss die Grenzen zu jenen Ländern schließen, die Migranten nach Deutschland durchwinken. Und die Ministerin muss den Verpflichtungen ihres Amtseids nachkommen.“

Quelle: AfD Deutschland