Aigner will Alleinerziehende und kinderreiche Familien mehr fördern

Ilse Aigner (2012)

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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich im Koalitionsstreit über eine Erhöhung des Kindergelds gegen eine allgemeine Erhöhung der familienpolitischen Leistungen ausgesprochen. "Wir brauchen eine gezielte Förderung von Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern, keine sozialen Segnungen, die niemand bezahlen kann und vom Verfassungsgericht gar nicht eingefordert werden", sagte Aigner der "Welt".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vorgeschlagen, das Kindergeld für alle Familien ab 2016 um sechs Euro im Monat zu erhöhen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist das zu wenig: Sie will ein Kindergeld-Plus von mindestens zehn Euro. "Schwesig überdreht", sagte Aigner dazu. "Eine Bundesministerin ist in der Verantwortung, sich an das Finanzierbare zu halten." Erst müsse erwirtschaftet werden, was ausgegeben werden soll.

Kritik aus Union an SPD-Konzept zu Familienarbeitszeit

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Idee einer Familienarbeitszeit politisch weiter vorantreiben. Von dem zu erwartenden Gegenwind aus der Union will sich Schwesig nicht aufhalten lassen und mit der SPD bei dem kommenden Bundestagswahlen auf dieses Thema setzen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Union lehnt den Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern bei staatlichem Lohnausgleich ab: "Eine Familienarbeitszeit als gesetzlicher Anspruch nach starren Regeln schwächt die Partnerschaftlichkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die wir brauchen", warnt die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön. "Die Familienarbeitszeit ist mit der Union nicht vereinbart, und sie wird auch nicht kommen."

CDU-Politiker Marcus Weinberg mahnt, die Ministerin solle "die Familien nicht überfordern mit dogmatischen Modellen". Auch auf Seiten der Arbeitgeber gebe es dem "Focus" zufolge Vorbehalte.

Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Roland Wolf, sagte dem Magazin: "Im Arbeitsrecht gibt es bereits viele Ansprüche auf Teilzeit, die die Betriebe vor erhebliche organisatorische Belastungen stellen können." Weitere Ansprüche bedeuteten "neue organisatorische Probleme". Die Vorstellung, dass jede Vollzeitstelle in Teilzeitjobs aufgespalten werden könnte, sei angesichts mancher Betriebsabläufe nicht realistisch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur