Birgit Bessin: "Woidkes Jubelzahlen zur Arbeitslosenstatistik sind nichts als Augenwischerei"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"

Rot-Rot in Potsdam bejubelt die Arbeitslosenzahlen für den September. Erstmals seit der Wende sei die Arbeitslosenquote unter 6 % gesunken. Doch genauerer Betrachtung halten diese roten Zahlen in der Realität nicht stand. Zum einen gibt es riesige Unterschiede: In berlinfernen Regionen wie der Uckermark liegt die Arbeitslosigkeit mit fast 11 % unvermindert hoch, in Teilen des Speckgürtels ist sie mit 3,7 % (Landkreis LDS) sehr niedrig.

Außerdem werden - wie immer bei den Zahlen der Agentur für Arbeit - Arbeitslose versteckt. Sie befinden sich in sog. Maßnahmen und tauchen in der Statistik nicht als "arbeitssuchend" auf.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, kommentiert die Zahlen so: "Die Arbeitslosenzahlen verlieren immer weiter an Aussagekraft. Denn ihnen ist nicht zu entnehmen, ob derjenige, der Arbeit hat, überhaupt vom verdienten Geld leben kann. Außerdem sagen die Zahlen nichts darüber aus, wie viele Beschäftigungsverhältnisse ein Brandenburger ausüben muss, um über die Runden zu kommen. Dazu kommen Minijobs und Zeitarbeitsverträge, befristete Verträge und Scheinselbstständigkeiten. Wer auf einen Angleich der Löhne und Gehälter an das Westniveau hoffte, wird auch in diesem Punkt von den Altparteien enttäuscht: Die Löhne in Brandenburg steigen nicht, sie sinken. 2016 verdiente der Brandenburger 81 % des Westniveaus - vergangenes Jahr waren es nur noch 78 %.

Und die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird insbesondere im Niedriglohnsektor ständig verschärft. Sogenannte "Flüchtlinge" drängen immer weiter in diesen Sektor vor und machen am unteren Ende der Lohnskala deutschen Beschäftigten verstärkt Konkurrenz. Das dürfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen! Wir fordern eine ehrliche und transparente Arbeitsmarktpolitik, die in erster Linie die Interessen der deutschen Arbeitnehmer im Blick hat und nicht darauf ausgerichtet ist, den Arbeitnehmer über möglichst viele, schlecht bezahlte Arbeitsstellen 'zu knechten'. Die Masseneinwanderung zeigt uns: Geld ist reichlich da. Es muss für das eigene Volk eingesetzt werden - auch um in Randregionen der Mark Existenzen zu sichern und Arbeit zu schaffen. Das wird die AfD umsetzen."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)