Bulling-Schröter: Energiewende auch für Wattfresser

Eva Bulling-Schröter Bild: bundestag.de

"Anstatt einmal mehr den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Strompreistreiber zu erklären, sollte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler besser die Lobbyarbeit des Wirtschaftsministeriums für die energieintensive Industrie beenden. Die fährt durch die Regelungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) horrende Extragewinne ein, anstatt einen Beitrag zur Energiewende zu leisten", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, die von Rösler angestoßenen Debatte zur Deckelung der Solarförderung.

Die Abgeordnete weiter: "Rössler hat recht, Strom muss auch in Zukunft bezahlbar sein. Doch dann sollte er dafür sorgen, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger und die Kleinunternehmen die EEG-Ökostromumlage bezahlen, sondern auch die klassischen "Wattfresser", jene Unternehmen, die am meisten Strom verbrauchen. Denn es kann nicht sein, dass die größten unter ihnen mit dem EEG-Mechanismus zusätzliche Gewinne einfahren, anstatt zu zahlen.

Energieintensive Unternehmen zahlen nach der "Besonderen Ausgleichsregelung" des EEG nur begrenzt EEG-Umlage. So soll angeblich ihre Wettbewerbsfähigkeit geschützt werden. Dabei wird jedoch ignoriert, dass die Einspeisung erneuerbarer Energien strompreissenkende Effekte am Strommarkt hat, welcher die preistreibenden Effekte der EEG-Umlage bei den solcherart privilegierten Endkunden teilweise überkompensiert. Bereits jetzt führt das EEG in der Summe des Strompreis senkenden "Merit-Order-Effekts" an der Strombörse in Höhe von ca. 0,6 Cent pro kWh und der auf 0,05 Cent/kWh begrenzten EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen zu einer enormen Nettoentlastung vieler Firmen - bis hinein in einen zweistelligen Millionenbetrag für ein einziges Großunternehmen. Diese Schieflage erhöhte im Gegenzug die EEG-Umlage für Privatkunden und nicht privilegierte kleine Firmen um etwa 25 Prozent auf gegenwärtig 3,53 Cent je Kilowattstunde, wie das Bundesumweltministerium gerade bestätigte. Dieser absurde Mechanismus wird ab nächstes Jahr noch weiter ausgeweitet. Die Energiewende wird so für die Grundstoffindustrie immer mehr zur Gelddruckmaschine".

Quelle: Die Linke. im Bundestag