Berlin will keine Bettensteuer
Archivmeldung vom 04.01.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Berlin hat die Kölner Idee einer Kulturförderabgabe für Touristen verworfen, die Einnahmeausfälle aus der gesenkten Mehrwertsteuer für Hotels wettmachen könnte.
"Entsprechende Vorschläge wurden in Berlin den letzten Jahren geprüft und insbesondere auch aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen. Auch die in Köln angedachte Abgabe würde einer Klage wohl nicht standhalten", teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft dem Tagesspiegel mit. (Dienstagsausgabe) In der Vergangenheit hätten Gericht solche Vorschläge stets als ungerechte einseitige Belastung abgelehnt. Die rot-grüne Mehrheit im Kölner Stadtrat plant eine Kulturförderabgabe nach dem Vorbild der Kurtaxe, die 18 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Auch Brandenburg will nicht mitziehen. Zwar sei der Vorschlag diskutiert worden, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam. "Wir sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht."
Quelle: Der Tagesspiegel
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