Piraten fordern Freigabe von Pharma-Patenten auf Impfstoffe für weltweite Impfstoffproduktion

Archivmeldung vom 01.02.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

Aktenberge, Akten & Bürokratie (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Anlässlich des heute (Montag, 01.02.2021) stattfindenden Impfgipfels fordert die Piratenpartei zur schnelleren Bekämpfung der Corona-Pandemie erneut die Freigabe von Pharma-Patenten auf Impfstoffe. Damit soll die weltweite Impfstoff-Produktion angeschoben werden, um im Kampf gegen das Virus möglichst schnell, viel und weltweit impfen zu können.

"Wir fordern die Bundesregierung (CDU/SPD) auf, sich international für die Freigabe der Pharma-Patente einzusetzen" ,erklärt dazu Bodo Noeske, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

In den internationalen Gremien muss die Bundesregierung endlich ihre Blockade gegenüber Freigabeforderungen aufgeben, damit die Pandemie global effektiver bekämpft werden kann. Es gehe darum, so Noeske, dass nicht nur reiche Industrie-Nationen sich die Impfstoffe leisten können, sondern auch ärmere Länder genug Impfstoff bekommen, um ihre Bevölkerung zu schützen. Zum anderen diene es aber auch dem Eigenschutz, da eine Abschottung Deutschlands von Europa und dem Rest der Welt in Zeiten der Globalisierung nicht möglich und nicht wünschenswert sei. Selbst wenn Deutschland, wie von den Piraten gefordert, erfolgreich auf eine Zero-Covid-Strategie einschwenken würde und die Infektionszahlen nahe Null wären, würden immer wieder Infektionen nach Deutschland eingetragen. "Die Antwort darauf muss internationale Impf-Solidarität lauten", so Noeske.

Das Argument, dass hoch spezialisiertes Wissen für eine sichere Impfstoffproduktion notwendig sei, ist nach Ansicht der PIRATEN nur teilweise richtig. Die jüngste Meldung, wonach auch die Firma Sanofi die Möglichkeit bekommt, den Biontech-Impfstoff mitherzustellen, belegt, dass durchaus europaweit und international eine Mitarbeit anderer Firmen in der Impfstoff-Produktion möglich wäre, um die Pandemie schneller zu stoppen.

"Wir können nicht auf der einen Seite die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger stark einschränken und auf der anderen Seite solch falsche Rücksicht auf das Gewinnmaximierungsinteresse der Pharma-Konzerne nehmen. Zumal diese für die Erforschung und auch die Produktion bereits Milliarden staatliche Subventionen erhalten haben", stellt Noeske abschließend fest. Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren, Investitionen und Verluste aber zu vergesellschaften, muss im Interesse der Pandemiebekämpfung durchbrochen werden.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)