Sachsen: Linksextremismus an der Schwelle zum Terrorismus

Jan Zwerg (2020)

Bild: AfD Deutschland

Dem aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht zufolge gab es im vergangenen Jahr in Sachsen insgesamt 66 rechtsextreme und 117 linksextreme Gewaltstraftaten. Dennoch behauptete CDU-Innenminister Roland Wöller bei der Vorstellung des Berichts erneut, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr in Sachsen.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Es ist mir schleierhaft, wie Herr Wöller zu seiner fragwürdigen Einschätzung kommt. Der Linksextremismus ist gewalttätig wie nie und steht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes an der Schwelle zum Terrorismus. Militante Anarchisten nehmen zunehmend Personenschäden in Kauf. Zudem geht der Schaden für die Gesellschaft durch zahlreiche abgebrannte Fahrzeuge und Baustellen in die zweistellige Millionenhöhe. Die AfD ist von allen Parteien laut diesem Bericht häufigstes Opfer extremistischer Gewalt.

Der Verfassungsschutz-Bericht zeigt zugleich erneut, dass die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts reformiert werden muss. Der Fokus gehört auf Gewalttäter gerichtet. Gesinnungsschnüffelei lehnen wir ab.

Die Gefahr durch radikale Muslime ist nicht wie behauptet abstrakt, sondern sehr real. Das hat aktuell der niederträchtige Messermord in Dresden belegt. Hier hat der Geheimdienst bei der Beobachtung des islamistischen Syrers versagt. Der islamistische Terror in Dresden, Paris, Nizza und Wien macht deutlich, vor welchen Gefahren die Bürger in Sachsen besonders geschützt werden müssen.“

Quelle: AfD Deutschland