Solms: Union verhält sich in Steuerdebatte nicht seriös

Hermann-Otto Solms Bild: hermann-otto-solms.de

FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms hat der Union in der laufenden Steuerdebatte ein Verhalten vorgeworfen, das "nicht seriös" sei, und von der Bundeskanzlerin "ein bisschen mehr Klarheit" bei der Ausrichtung auf die vereinbarten inhaltlichen Ziele eingefordert.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" zeigte sich Solms, der bei den Verhandlungen über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag für die Liberalen federführend das Steuerkapitel ausgehandelt hatte, verwundert darüber, dass die Union nun behaupte, die noch in Rede stehende Steuerentlastung von weiteren 19 Milliarden Euro könne später oder eventuell gar nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen.

"Die FDP bestätigt, dass noch rund 19 Milliarden Euro an Steuerentlastung zu erbringen sind", meinte Solms unter Verweis auf den gültigen Koalitionsvertrag und auf die bereits eingeleiteten Steuerentlastungen von 4,5 Milliarden Euro im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. "Die Steuerentlastungen müssen in dieser Legislaturperiode voll zur Wirkung kommen", verlangte der Liberale. "Ich wundere mich sehr darüber", so Solms, dass die Union behaupte, die Festlegung im Koalitionsvertrag, dass die Steuerentlastungen "möglichst" im Jahr 2011 erfolgen sollten, eröffne in Wahrheit auch die Möglichkeit zur zeitlichen Verzögerung. Das sei nicht seriös, so Solms.  "Ich war bis zu den Koalitionsschlussverhandlungen zum Steuerkapitel bei allen Gesprächen dabei. Die FDP hat das Ziel gehabt, die Wirksamkeit der versprochenen Steuerentlastung zum Jahr 2012 abzusichern. Auf Wunsch der Union ist in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, dass diese Entlastung schon möglichst 2011 kommen sollten." In Wahrheit sei es bei den Koalitionsverhandlungen die Union gewesen, die schnellere Steuerentlastungen wollte und nicht die FDP. "Die FDP hatte gefordert: Steuerentlastung spätestens 2012. Auf Wunsch der Union wurde im Koalitionsvertrag vereinbart: Steuerentlastung möglichst schon 201", so Solms.

Mit gleicher Vehemenz widersprach Solms der Position von Union und von Bundesfinanzminister, wonach alle Steuerentlastungen unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der nächsten Steuerschätzung im Mai stünden. "Die Steuerschätzung hat mit den Grundsatzvereinbarungen der Koalition zur Steuerentlastung gar nichts zu tun. Das ist als Argument ein Ablenkungsmanöver. Das Außergewöhnliche ist, nicht zu erkennen, das dazu führen könnte, dass der Koalitionsvertrag in diesen zentralen Steuerpunkten neu verhandelt werden müsste."

Solms verteidigte in dem Interview, dass die Liberalen jetzt keine Vorschläge zur Einsparung machten. "Wir müssen die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Die Mechanik der Schuldenbremse verlangt, dass die Einsparungspolitik und die gezielte Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Haushalt für das Jahr 2011 zu beginnen haben. Das entscheidende Referenzjahr dafür ist 2010. Deshalb kann die Konsolidierung erst 2011 einsetzen." Natürlich dürfe man jetzt deshalb aber nicht das Geld zum Fenster hinausschmeißen. Aber man müsse langfristig denken.

Grundsätzlich, so Solms, müsse die Union offenkundig noch lernen, mit der Regierungsarbeit in einer schwarz-gelben Koalition umzugehen. "Jetzt muss die Union eine stärkere Umorientierung vornehmen als sie sich bewusst war. Und natürlich kann keine Partei, auch nicht die FDP, in einer Koalitionsregierung ihr Wahlprogramm zu 100 Prozent durchsetzen. Aber die Strategie zur Steuerentlastung war grundsätzlich richtig. Das ist das Projekt dieser Regierung.  Dafür muss die Koalition sich am Riemen reißen, auch wenn uns alle die totale Verunsicherung in der CSU als behinderndes Element schon etwas überrascht."

Ein gefordertes "Machtwort" von der Bundeskanzlerin würde aber in dieser Situation "nichts nutzen", meinte Solms. "Führung kann nur darin bestehen, die Koalition auf inhaltliche Ziele auszurichten. Dafür wäre ein bisschen mehr Klarheit bei der Kanzlerin nicht schlecht. Aber das muss die Union intern klären."

Quelle: Leipziger Volkszeitung