SPD-Fraktionschef kritisiert Verschleppung der Wahlrechtsreform

Rolf Mützenich (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CSU für das Stocken der Wahlrechtsreform verantwortlich gemacht. "Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts sollten immer möglichst viele Fraktionen einig sein. Deswegen müssen alle auch bereit sein, Kompromisse zu machen", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Es könne nicht sein, dass bei einer Reform einseitig eine Partei profitiere und alle anderen Zugeständnisse machen müssten. "Auf so einem Weg ist derzeit noch die CSU, deswegen kommen wir im Moment nur sehr mühsam weiter", so der SPD-Fraktionschef. "Wir dürfen die Lösung nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschieben und müssen bis zum Sommer zu einer gemeinsamen Lösung kommen."

Sonst erreiche man voraussichtlich nicht mehr die nächste Wahl, "was nicht passieren darf". Für das SPD-Modell, das als Übergangslösung für die Bundestagswahl 2021 eine feste Obergrenze bei 690 Abgeordneten vorschlägt, sieht Mützenich eine Mehrheit im Parlament. "Ich freue mich, dass die Opposition grundsätzlich offen ist für den Vorschlag der SPD, 2021 mit unserem Brückenmodell in die Wahl zu gehen." Das habe den großen Vorteil, dass es als einziges Modell eine sichere obere Grenze garantiere, was die Zahl der Abgeordneten im Bundestag betreffe. "Wir müssen natürlich auch die Wahl 2025 im Blick haben, aber entscheidend ist jetzt 2021", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur