Pofalla: Union plant keine weitere Rote-Socken-Kampagne

"Unglaubwürdigkeit" und "Wortbruch" hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla als Kennzeichen auch der neuen SPD-Führung kritisiert.

Zugleich machte der Wahlkampfleiter der Union für die Zeit bis zur Bundestagswahl in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" klar, dass die Union zur Abgrenzung von der Linkspartei keine Neuauflage der "Rote-Socken-Kampagne" plane.

"Wir als CDU haben großen Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in den neuen Ländern. Das gilt ausdrücklich für die Zeit vor und nach dem Fall der Mauer", sagte Pofalla. "Die roten Socken sind im Archiv und bleiben auch dort. Wir werden jedoch die Linkspartei inhaltlich hart stellen. Demagogen wie Lafontaine versprechen Freibier für alle, haben aber keine Konzepte für eine verantwortungsvolle Politik."

Pofalla unterstrich die Integrationsleistung der Union als Volkspartei zur Abwehr rechter Parteizersplitterungen. "Nach rechts außen haben wir immer eine klare Trennungslinie gezogen. Wenn Zweideutigkeiten entstehen, dann werden bei uns sofort Konsequenzen gezogen." Ganz anders sei dagegen das Verhalten der SPD, kritisierte Pofalla. "Sie guckt auf die Linkspartei wie das Kaninchen auf die Schlange. Sie lässt sich von der Linkspartei treiben." In Thüringen sei man sogar bereit, als Juniorpartner mit der Linken zu koalieren. "So etwas trifft eine Volkspartei ins Mark. Das ungeklärte Verhältnis zur Linkspartei ist die Hauptursache für die Krise der SPD", meinte Pofalla. "Das wiederholte Auswechseln des Spitzenpersonals hilft dabei wenig."

Auf erneute scharfe Kritik beim CDU-Generalsekretär stieß die Abkehr auch der neuen SPD-Führung von früheren Wahlversprechen. "Wortbruch bleibt Wortbruch", so Pofalla. "Vor der Hessenwahl haben bis hin zur SPD-Bundesspitze alle eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Jetzt empfiehlt man Frau Ypsilanti, sich von der Linkspartei nicht nur tolerieren zu lassen, sondern sogar einen regelrechten Koalitionsvertrag abzuschließen. Auch die Glaubwürdigkeit von Herrn Müntefering steht hier auf dem Spiel." Für die Bundesversammlung werbe die SPD offen bei der Linkspartei um Stimmen für die eigene Präsidentschaftskandidatin. "Solange die SPD für Frau Schwan um Stimmen der Linkspartei wirbt, sind alle Beteuerungen, mit links im Bund nichts machen zu wollen, vollkommen unglaubwürdig", meinte der CDU-Generalsekretär.

Quelle: Leipziger Volkszeitung