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Unionsspitze empört über Öffnung der SPD zur Linkspartei

Archivmeldung vom 18.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. Der stellvertretene CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor einem vorzeitigen Koalitionsbruch: "Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort", sagte Strobl dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am vergangenen Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verhalten der SPD einen "ungeheuerlichen Vorgang".

Der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings kündigt eine härtere Gangart bei den Koalitionsverhandlungen an. "Gabriels Schwenk zur Linkspartei erhöht unseren Preis bei den Koalitionsverhandlungen zu Lasten der SPD." EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) betonte: "Ich finde, dass die SPD das Argument, sie müsse ihre Mitglieder mitnehmen, derzeit überstrapaziert. Die Union kommt ihr, was die Inhalte angeht, weit entgegen. Da sollte Gabriel seinerseits auf Drohkulissen mit der Linkspartei verzichten." Als Reaktion auf den anhaltenden Unmut in der CDU-Basis über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen erwägen mehrere große CDU-Landesverbände, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in gesonderten Veranstaltungen zu informieren. Darunter sind nach Informationen des "Spiegel" die Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Parteispitze um Angela Merkel hat dagegen nur einen kleinen Parteitag am 9. Dezember in Berlin vorgesehen, um den Koalitionsvertrag abzusegnen.

Zudem wollen mehrere Unions-Bundestagsabgeordnete auch in einer Großen Koalition in den nächsten Jahren den Kontakt zu den Grünen intensivieren. "Die Union muss mit den Grünen im Gespräch bleiben. Sonst stehen wir irgendwann alleine da", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Zusammen mit Omid Nouripour von den Grünen plant er einen Kreis von schwarz-grünen Abgeordneten, um inhaltliche Gemeinsamkeiten auszuloten. "Die Reaktion auf Gabriels Flirt mit der Linken ist klar: Wir lassen den Gesprächsfaden mit den Grünen nicht ab reißen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur