SPD-Innenpolitiker gegen Koalitionsbruch bei Migrationspolitik
Bild: Eigenes Werk /SB
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. "Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können", saget Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das müsse aber mit voller Ernsthaftigkeit vorgetragen werden. "Die
Aufforderung zum Koalitionsbruch ist doch eher den Wahlen am Sonntag
geschuldet", sagte Wiese. Dies bedauere er sehr. "Es wird der aktuellen
Aufgabe nicht gerecht."
CDU-Chef Friedrich Merz hatte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am
Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der
Asylgesetze zusammenzuarbeiten, um die irreguläre Migration zu stoppen.
Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament,
man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor
Journalisten in Berlin. Scholz habe "spontan keine Zustimmung geäußert",
aber zugesagt, dass er den Vorschlag bedenken und kurzfristig eine
Rückantwort geben wolle, sagte der CDU-Chef. Nach seiner Einschätzung
werde der Kanzler das Angebot nicht ausschlagen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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