Studie: Fast jeder dritte Abgeordnete hat über seine Diäten hinaus größere Einkünfte

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Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient neben dem Mandat noch kräftig dazu. Zu diesem Ergebnis kommt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall, die an diesem Samstag veröffentlicht wird. 188 der 651 Volksvertreter, die es in dieser Wahlperiode gab, hatten demnach nennenswerte Nebeneinkünfte; zusammen kamen sie in den vier Jahren auf Einnahmen von schätzungsweise 32 Millionen Euro. Rechnerisch wären dies mehr als 170.000 Euro pro Parlamentarier - und dies bei Diäten, die sich im Lauf einer Wahlperiode bei jedem auf knapp 400.000 Euro summieren.

Die Abgeordneten der Koalition sind demnach nebenberuflich deutlich erfolgreicher als die der Opposition: "Zumindest zu 70 Prozent" entfielen die Nebeneinkünfte auf sie, heißt es in der Studie. Nach der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte die Stiftung ermitteln, ob Abgeordnete nur im Ausnahmefall Nebeneinkünfte erzielen, wie hoch sie sind und welche Bedeutung dem beizumessen ist.

Der Autor Herbert Hönigsberger - ein Berliner Sozialwissenschaftler, der sich seit Jahren mit der Unabhängigkeit von Abgeordneten befasst - hat sich auf die individuellen Angaben der Parlamentarier auf der Bundestags-Website gestützt und anschließend Schätzungen vorgenommen. Hönigsberger ermittelte die 32 Millionen Euro als "brauchbaren Mittelwert". Der Betrag sei angesichts einzelner Honorare, die bekannt geworden seien, eine "konservative Schätzung".

Nach den Verhaltensregeln des Bundestags müssen die Abgeordneten bislang nur angeben, ob sie für eine Nebentätigkeit 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro oder mehr als 7.000 Euro erhalten. Von der nächsten Wahlperiode an müssen zwar vor allem Großverdiener genauere Angaben machen: Dann wird es sieben Stufen für Einkünfte zwischen 7.000 und 250.000 Euro geben. Aber auch künftig muss niemand exakte Beträge verraten. Zu den Ergebnissen der Studie zählt auch, dass die Abgeordneten unterschiedliche Tätigkeiten aus üben, je nachdem, welcher Partei sie angehören. So entfielen auf die Regierungsfraktionen 75 Prozent der Nebeneinkünfte von Anwälten im Bundestag. Insgesamt erzielten 66 Anwälte im Parlament zwischen 3,8 und vier Millionen Euro. Hingegen lassen sich Sozialdemokraten stärker als Redner buchen. Hönigsberger taxiert die Einnahmen aus Vorträgen insgesamt auf "zwischen 1,7 und 1,9 Millionen Euro". Fast 70 Prozent davon entfielen auf fünf Abgeordnete der SPD. Namen nennt die Studie nicht.

Der Chef der Otto-Brenner-Stiftung, Jupp Legrand, sagte, er wolle keine einzelnen Personen an den Pranger stellen, sondern auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam machen. Autor Hönigsberger kam zu dem Fazit, trotz der vielen Nebeneinkünfte sei das Parlament "nicht gekauft". Doch manche Aktivitäten von Abgeordneten erregten Verdacht, und die Regelungen für Nebentätigkeiten seien unzulänglich, schreibt Hönigsberger: "Das Parlament ist töricht genug zu suggerieren, es könne käuflich sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur