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Telekom-Affäre: Datenschützer lehnt schärfere Gesetze ab

Archivmeldung vom 31.05.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat die Forderungen von Grünen und Teilen der SPD nach schärferen Datenschutzgesetzen als "Symbolpolitik" zurückgewiesen.

Eine Verschärfung bestehender Datenschutzgesetze sei "völliger Blödsinn", sagte er dem "Tagesspiegel". Schon die Durchsetzung der bestehenden Gesetze sei nicht sichergestellt, weil es zu wenig Personal gebe. "Wir haben schon jetzt einen irren Rückstau", sagte er.

Quelle: Der Tagesspiegel


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