Merkel reagiert gelassen auf CDU-Streit um feste Frauenquote

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich gelassen angesichts des heftigen CDU-internen Streits um eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen.

In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Merkel: "Vielen Frauen in der CDU, nicht nur Ursula von der Leyen, ist die Gestaltung der Quotenfrage ein großes Anliegen. Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld – so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel Herzblut diskutiert. Und man lernt: Nicht alle Frauen denken gleich."

Zugleich verteidigte sie den Kurswechsel ihrer Partei. Merkel: "Die CDU ist die große Volkspartei in Deutschland, die sich schon seit langem mit der Frage befasst, wie wir mehr Frauen in Spitzenpositionen bringen können. Und als Vorsitzende dieser Volkspartei nehme ich es ernst, wenn das quer durch alle Gruppierungen so viele meiner Kollegen bewegt."

Merkel verwies zudem auf den geltenden CDU-Parteitagsbeschluss, der ein straffere Verbindlichkeit einer Quote schon angedeutet habe. Merkel: "Vergessen Sie nicht, dass schon unser Parteitagsbeschluss für die flexible Quote darauf verweist, dass wir für die Zukunft ein noch stärkeres Maß an Verbindlichkeit brauchen. Und genau dazu haben wir jetzt den Beschluss gefasst, eine feste Quote von 30 Prozent ab 2020 für die Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen im Wahlprogramm festzuschreiben. Bis dahin soll die flexible Quote die Unternehmen per Selbstverpflichtung dazu bringen, mehr als bisher zu tun – und es gibt Hinweise, dass sich einiges bewegt. Erst danach greift die feste Quote."

Frauenquote: Kramp-Karrenbauer erwartet klare Mehrheit gegen Antrag von Rot-Grün

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden. "Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von SPD und Grünen ablehnen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post".

Den Beschluss des Parteivorstands für eine Verschärfung im Wahlprogramm verteidigte die CDU-Politikerin. "Es ist richtig, dass die CDU mit dem Ziel einer gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab 2020 deutlich macht, dass sie es ernst meint mit der Frauenförderung." Es werde dann auch Sanktionen für Unternehmen geben, wenn diese sich nicht an die Vorgaben halten. "Die Frauen wollen nicht mehr länger warten", sagte Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Politikerin sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Gesetzesinitiative noch in der nächsten Legislaturperiode aus. "Eine unionsgeführte Bundesregierung wird in der kommenden Legislaturperiode darauf dringen, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Frauenquote ab 2020 geschaffen werden."

Wirtschaft lehnt Quotenpläne von Union und Opposition ab

Die deutsche Wirtschaft reagiert mit Protest und Ablehnung auf die Pläne von Union und Opposition, eine gesetzliche Frauenquote für Dax-Aufsichtsräte beschließen zu wollen. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben: "Aufsichtsratskandidatinnen stehen von Branche zu Branche in sehr unterschiedlichem Ausmaß zur Verfügung.

Eine gesetzliche Einheitsquote von 30 beziehungsweise 40 Prozent kann solche Unterschiede naturgemäß nicht berücksichtigen und hilft uns daher nicht weiter." Ohnehin sei der Frauenanteil in den Dax-Aufsichtsräten innerhalb von zwei Jahren "von gut 13 Prozent auf gut 20 Prozent gestiegen".

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, äußerte sich ebenfalls ablehnend. "Wenn der Staat eine Quote fordert, muss er vorher die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Das hat er bisher nicht getan", sagte Dulger der "Bild-Zeitung". Beispielsweise sei fehlende Kinderbetreuung ein Hindernis für viele Frauen, in die Metall- und Elektrobranche einzusteigen.

Unionsfraktion will nach Kompromiss geschlossen gegen Frauenquote stimmen

Die Unionsfraktion will nun doch geschlossen gegen die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote stimmen. Medienberichten zufolge habe es bei einer Probeabstimmung am Dienstag in Berlin keine Gegenstimme und keine Enthaltungen gegeben. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will demnach am Donnerstag gegen den SPD-Antrag stimmen. Der Antrag sieht ab 2018 eine feste Frauenquote in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen vor.

Der Kompromiss für die Befürworter in der Union sieht nun vor, eine gesetzliche Frauenquote im Wahlprogramm der Union festzuschreiben. Diese soll dann aber erst ab 2020 gelten. Noch am Dienstagvormittag galt der Streit unter den Konservativen als ungeklärt.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatte eine feste Frauenquote innerhalb einer bürgerlichen Regierung und innerhalb der CDU gefordert. "Dazu haben wir einen weiteren Schritt gemacht und ich bin mir ganz sicher, dass, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen, wir eine solche Quote auch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen werden", so Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk. Für sie gehöre das Thema Förderung von Frauen allgemein und natürlich auch mit dem speziellen Punkt Frauenquote dazu. Das habe sie auch in der Vergangenheit durch ihr Verhalten bewiesen.

Hingegen hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, ebenfalls im Deutschlandfunk gesagt: "Ich bin der Meinung, die Quote ist ein großer Eingriff in Eigentumsrechte der Unternehmen beziehungsweise der Inhaber von Unternehmen." Es sei die Aufgabe von Unternehmen und es sei die Aufgabe von Aktionären zu bestimmen, wer erstens Vorstand werde und zweitens Aufsichtsrat werde und nicht die Aufgabe der Politik. "Also ich denke, dass sich das von alleine regeln wird", so Fuchs weiter. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote sei nicht nötig, "weil die Unternehmen alle begriffen haben, dass sie diese Frauen und gut qualifizierte Frauen in Führungspositionen brauchen werden, weil sie gar nicht so viele Männer bekommen können", betonte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur