CDU stimmt Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu

Die CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, das Konrad-Adenauer-Haus

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Die CDU hat auf einem Kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD und der CSU mit großer Mehrheit zugestimmt. 165 Delegierte stimmten am Montagnachmittag in offener Abstimmung für den Koalitionsvertrag, zwei Delegierte enthielten sich, Nein-Stimmen gab es keine.

Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel hatte zuvor zu den Delegierten auf dem Kleinen Parteitag der CDU gesprochen und zu Beginn ihrer Rede erklärt, dass das Wahlergebnis der Union von 41,5 Prozent "ein riesiger Vertrauensbeweis" der Wähler sei. "Er bedeutet aber auch eine große Verantwortung für uns als Volkspartei." Für die Union seien bei den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten "drei Säulen entscheidend" gewesen, so Merkel. "Solide Finanzen, sicherer Wohlstand und soziale Sicherheit."

Am kommenden Wochenende wird das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über die Große Koalition bekanntgegeben. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.

FDP und Grüne kritisieren Zustimmung der CDU zum Koalitionsvertrag

Nachdem die CDU auf einem Kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD und der CSU mit großer Mehrheit zugestimmt hat, wird Kritik aus anderen Parteien laut. Für die FDP ist mit der am Montag erfolgten Zustimmung die "Sozialdemokratisierung" der Partei abgeschlossen. "Mit der Entscheidung verabschiedet sich die CDU endgültig von den Reformanstrengungen der letzten Jahre, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht und die Zahl der Arbeitslosen drastisch reduziert haben", urteilte die am Samstag neu gewählte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Niemand in der CDU habe "den Mut oder die Kraft, gegen Gefälligkeitspolitik, Bürokratisierung und Law-and-Order zu stimmen", so Beer weiter. Der Koalitionsvertrag löse ihrer Ansicht nach keine der großen Aufgaben und belaste "die jetzige Generation durch Wortbruch bei der Abschaffung der kalten Progression und der Rentenbeitragssenkung" und "die kommende Generation durch erforderliche Rückstellungen des Staates von 852 Milliarden Euro bei der Rente".

Auch von Seiten der Grünen kommen harte Worte: Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an dem das Fast-100-Prozent-Votum des CDU-Bundesausschusses zum Koalitionsvertrag. "Die Große Koalition versucht sich gleich am Anfang an der Maxime: ich will‘s nicht gewesen sein. Die Ränder beider Parteien sollen Vorbehalt zur Regierungspolitik andeuten", sagte Hofreiter "Handelsblatt-Online" mit Blick auf Kritik der Jusos, des Unions-Wirtschaftsflügels und einiger junger CDU-Politiker am schwarz-roten Regierungsprogramm. "So funktioniert es aber nicht: Für die zukunftsvergessene Politik, die sich andeutet, tragen SPD und Union die Verantwortung - und aus der werden sie sich durch inszenierte Absetzbewegungen auch nicht davonstehlen können."

Senioren-Union: Kritik von CDU-Jungpolitikern beleidigend

Mit ihrer Kritik an den Rentenplänen der Koalition haben sich junge Unionspolitiker den Zorn der Parteisenioren zugezogen: Der angeschlagene Ton sei beleidigend und "nicht der, den man normalerweise pflegt, um Probleme zu lösen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union (SU) im Bund und Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbands, Leonhard Kuckart, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Äußerungen aus dem Wirtschaftsflügel und der neu formierten Gruppe "CDU 2017" beleidigten ältere Menschen in einer Weise, "dass einem die Worte fehlen".

Mehrere junge CDU-Politiker hatten in einem am Sonntag veröffentlichten Manifest ihre Sorge darüber ausgedrückt, "dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte". Statt eines Ausbaus von Sozialleistungen forderten sie Investitionen in Bildung, Vorsorge und Infrastruktur.

Quelle: dts Nachrichtenagentur