Grünen-Chef Hofreiter wirft der Bundesregierung anti-europäisches Handeln vor

Anton Hofreiter (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber offen gelassen. "Das Wochenende war ein Desaster für Europa", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Frau Merkel und Herr Schäuble wollten Alexis Tsipras seine teilweise unkluge Verhandlungsführung ,Auge um Auge' heimzahlen. Einem Partner, der ohnehin am Boden liegt, tritt man aber nicht nochmal in die Seite. Es geht nicht um Vergeltung." Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hätten "anti-europäisch gehandelt. Anstatt Europa zu einen, treibt diese Bundesregierung es auseinander. Das schadet gerade auch uns Deutschen." Hofreiter fügte hinzu: "Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie öffentlich ein Bekenntnis abgibt: Es wird keinen Grexit geben. Der wäre kein Ende mit Schrecken, sondern der Auftakt zu noch mehr Elend." Auf die Frage, ob die Grünen am Freitag der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen, antwortete der Grünen-Fraktionschef: "Wir haben stets gesagt, wir unterstützen ein drittes Hilfspaket, wenn mit ihm eine tragfähige und langfristige Lösung verbunden ist. Das prüfen wir jetzt. Dann warten wir ab, wie das Parlament in Athen abstimmen wird, anschließend schauen wir uns den Antrag der Bundesregierung an. Wenn dieser vorliegt, entscheiden wir. Klar ist: Wir sind absolut gegen diese unverantwortliche Verhandlungsführung der deutschen Bundesregierung, und das werden wir auch im Bundestag zum Ausdruck bringen."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)