Brüderle knüpft Regierungsbeteiligung an "Soli"-Abschaffung

Rainer Brüderle

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpft die Beteiligung an einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Selbstverständlich werden wir nicht nur darüber sprechen, sondern auch Entscheidungen zum Soli treffen. Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abgeschafft wird", sagte Brüderle der "Welt".

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angekündigt, der FDP im Streit um den "Soli" entgegenzukommen. "Wenn die FDP dieses Thema auf den Tisch legt, werden wir darüber in den Koalitionsverhandlungen reden", sagte Seehofer der "Welt". "Der Soli ist eine vorübergehende Steuer. Und daraus ergibt sich aus meiner Sicht, dass man zu gegebener Zeit darüber spricht, wie es weitergeht." Die FDP fordert, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost nach der Bundestagswahl schrittweise abzuschmelzen und spätestens zum Ende der kommenden Wahlperiode abzuschaffen. Dagegen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) erkennen lassen, dass sie den Soli über das Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 hinaus erheben wollen. "Der Soli belastet besonders die breite Mitte", sagte Brüderle der "Welt". Der Zuschlag auf die Einkommensteuer wurde nach der Wende als befristete Zusatzabgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt. "Die Liberalen fühlen sich an die damalige Zusage zur Befristung gebunden. Wir werden schrittweise die Belastung aus dem Soli in der nächsten Legislaturperiode abschmelzen", so Brüderle.

Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Bis spätestens dahin will die FDP den Solidaritätszuschlag schrittweise abbauen.

Seehofer will über Zukunft des "Soli" sprechen

Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist CSU-Chef Horst Seehofer der FDP entgegengekommen: "Wenn die FDP dieses Thema auf den Tisch legt, werden wir darüber in den Koalitionsverhandlungen reden", sagte Seehofer der "Welt". "Der Soli ist eine vorübergehende Steuer. Und daraus ergibt sich aus meiner Sicht, dass man zu gegebener Zeit darüber spricht, wie es weitergeht." Die FDP fordert, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost nach der Bundestagswahl schrittweise abzuschmelzen und spätestens zum Ende der kommenden Wahlperiode abzuschaffen. Dagegen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) erkennen lassen, dass sie den Soli über das Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 hinaus erheben wollen. Die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen sagte, die Zukunft des Soli sei erst für die übernächste Bundesregierung ein Thema. Seehofer indes sagte zu den Forderungen der FDP: "Wir erwarten ja auch, dass man unsere Anliegen ernst nimmt." Der CSU-Vorsitzende erinnerte daran, dass sich die Haltung seiner Partei zu einer Pkw-Maut für Ausländer nach der Bayern-Wahl "nicht verändert" habe. "Wir brauchen modernste Verkehrsinfrastruktur - und dazu eine vernünftige Mittelausstattung ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden", forderte er. CDU und CSU würden "miteinander das Thema Maut positiv lösen". Seehofer kündigte an: "Die Pkw-Maut kommt." Auf die Frage, ob er dann für eine Abschaffung des Soli zu haben sei, wenn die FDP die Pkw-Maut mittrage, sagte er lediglich: "Ich führe jetzt keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen." Massiven Steuersenkungen erteilte Seehofer eine Absage. "Für mich ist es immer noch die Vision schlechthin, das Steuerrecht zu vereinfachen. Ich werde nirgendwo draußen von der Bevölkerung aufgefordert: Senkt die Steuern." Ein Anliegen der Bürger sei allerdings, die kalte Steuerprogression zu bekämpfen. "Das wollten wir schon in dieser Wahlperiode durchsetzen, aber der rot-grün dominierte Bundesrat hat es blockiert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur