Europäische Union: Sachsen-Anhalt lässt Millionen-Förderung liegen

Geldberg

Bild: Eigenes Werk /OTT

Es ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung: Sachsen-Anhalt soll unter anderem mit sauberer Industrie, energiesparenden öffentlichen Gebäuden und exzellenter Forschung moderner werden. Doch auf dem Weg dahin lässt das Land derzeit Fördergeld, das die EU für diesen Zweck verteilt, in dreistelliger Millionen-Höhe ungenutzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Auf die anhaltenden Probleme hat die Landesregierung jetzt mit einem Krisentreffen der Staatssekretäre und mehr Mitarbeitern für das Landesverwaltungsamt reagiert. Damit soll sichergestellt werden, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der Förderperiode 2020 noch das Maximum der im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) zur Verfügung stehenden 1,4 Milliarden Euro abruft. Bisher konnten nur 13 Prozent des Geldes ins Land geholt werden. Mehr noch: Knapp 700 Millionen Euro sind nach aktuellen Berichten des Finanzministeriums noch nicht einmal konkret verplant. Neben ganz praktischen Problemen in den Kommunen wie zu wenig Personal, das die seitenlangen, komplizierten Anträge bearbeitet, behinderte laut Finanzminister André Schröder (CDU) auch ein Streit mit der EU-Kommission die Unterstützung aus Brüssel.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)