Merz will Ampel-Koalition von Wahlrechtsreform abbringen

Friedrich Merz (2020)

Bild: Michael Lucan / Pixeldost Creative Commons Namensnennung

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform auch am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag nicht eingestellt. "Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Koalition bereit ist, ihre Pläne für eine Wahlrechtsreform noch einmal zu überdenken", sagte Merz der "Welt" am Donnerstag.

"Denn ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde." Er werde die Debatte am Freitag im Bundestag verfolgen und gegebenenfalls vorschlagen, ob man über die Wahlrechtsreform "nicht in der kommenden Woche noch mal in Ruhe reden will", kündigte der CDU- und Unions-Fraktionschef an.

"Vorstellbar ist, dass wir unsere Vorschläge modifizieren. Wir könnten auch darüber sprechen, die Wahlkreise zu reduzieren. Die Koalition will die Wahlkreise ja von 280 wieder auf 299 anheben." Grundsätzlich sei die Union mit der Koalition einer Meinung, dass der Bundestag deutlich verkleinert werden müsse. "Wir haben dafür auch zwei Vorschläge, unter anderem ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht, mit einer Wahlkreis-Stimme und mit einer Partei-Stimme. Das haben die Ampel-Parteien abgelehnt, ohne es überhaupt zu diskutieren", kritisierte Merz. "Stattdessen erleben wir eine Koalition, die völlig rücksichtslos ein neues Wahlrecht durchsetzen will. Das ist ein Frontalangriff auf die gesamte Union, nicht nur auf die CSU."

Quelle: dts Nachrichtenagentur