Oberbürgermeister in Sachsen-Anhalt fordert weniger Gehalt für Minister, Landräte - und sich selbst

Martin Papke

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Der Oberbürgermeister von Weißenfels (Sachsen-Anhalt) fordert, Spitzenverdienern im öffentlichen Dienst die Gehälter zu kürzen und allen anderen eine Nullrunde zu verordnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Deutschland sei in einer schweren Wirtschaftskrise, sagte Rathauschef Martin Papke (CDU) dem Blatt. "Wir hören überall von Kürzungen und Stellenstreichungen. In dieser Situation wäre es unverantwortlich, im öffentlichen Dienst die Gehälter zu erhöhen."

In den laufenden Tarifverhandlungen fordert die Gewerkschaft Verdi für Angestellte der Kommunen und des Bundes ein Lohn-Plus von acht Prozent. Papke will hingegen die bisherigen Gehälter für mehrere Jahre festschreiben. "Gleichzeitig sollten wir auch ein klares Zeichen setzen, indem wir die höchsten Gehälter im öffentlichen Dienst - einschließlich der Einkommen von Bürgermeistern, Landräten, Ministerialbeamten, Staatssekretären und Ministern - erheblich kürzen", sagte er. Sich selbst bezieht er dabei ein: Als Wahlbeamter seiner 38.000-Einwohner-Stadt ist er in Besoldungsgruppe B4 eingestuft, was einem Grundgehalt von 9.900 Euro entspricht.

Die Forderung nach einer Nullrunde erhebt auch der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen-Anhalt. "In so schweren Zeiten wollen wir nicht, dass der öffentliche Dienst an anderen Branchen vorbeizieht", sagte KAV-Vorsitzender Steffen Burchardt (SPD), Landrat im Jerichower Land. Die Forderung der Gewerkschaft Verdi sei "unseriös", weil die Beschäftigten bereits in der letzten Tarifrunde ein Plus bei den Reallöhnen erzielt hätten und sich die Inflation mittlerweile abgeschwächt habe.

Empört reagierte Verdi. "Das ist schäbig, den Beschäftigten einfach gar nichts anzubieten", sagte Verdi-Landeschef Oliver Greie der MZ. Er sieht den öffentlichen Dienst im Gehaltsvergleich etwa mit der Metall- und Elektrobranche benachteiligt. "Ja, den Kommunen fehlt Geld", sagte Greie. "Aber dann müssen sie in die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung gehen, statt es sich bei den Beschäftigten zu holen."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)