Zeitung: NRW-Minister Remmel blockiert Trinkwasser-Schutz im Land

Bild: Paul-Georg Meister/pixelio.de

In den Wasserwerken an der Ruhr werden seit über einem Jahr auf Weisung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel Millionen-Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers blockiert. Nach Recherchen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" hält der Grünen-Politiker seit November 2010 die bereits unterschriebenen behördlichen Anordnungen an die Wasserwerksbetreiber zurück. Darin wird den Unternehmen vorgeschrieben, wie sie das Trinkwasser besser vor Chemikalien oder anderen Schadstoffen schützen sollen. Remmel befürchtet nach eigenen Angaben Klagen der Unternehmen, die zu Investitionen von 150 Millionen Euro gezwungen werden sollen.

Remmel, seit Juli 2010 Umweltminister, war 2006 bis 2009 im Skandal um die Chemikalie PFT in der Ruhr der schärfste Kritiker seines Vorgängers Eckhard Uhlenberg (CDU). Er hatte den Rücktritt Uhlenbergs gefordert und ihm Versagen vorgeworfen, weil er die Wasserversorger nicht zur Nachrüstung zwinge. Selbst im Amt ließ Remmel den Vollzug vorerst auf Eis legen. Den WAZ-Zeitungen liegen Brandbriefe der zuständigen Behörde in Arnsberg an das Ministerium vor, datiert von November 2011 und Januar 2012. Darin bittet Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) den Minister eindringlich, die Ertüchtigungsanordnungen freizugeben. Diese habe er, Bollermann, bereits im November 2010 unterzeichnet. Die Aufrüstung der Wasserwerke müsse nun rasch erfolgen, weil Chemikalien und Arzneimittelrückstände jederzeit in die Ruhr und ins Trinkwasser von Millionen Menschen gelangen könnten. "Jeder Tag ist ein verlorener Tag", schreibt Bollermann an Minister Remmel. "Die abstrakte Gefahr kann jederzeit in eine konkrete Gefahrenlage umschlagen." "Ich will diese Investitionen", sagte Remmel den WAZ-Zeitungen, "doch sie müssen rechtssicher sein." Nicht alle Wasserwerksbetreiber aber hätten schriftlich versichert, auf eine Klage zu verzichten. "Bloße Willensbekundungen reichen nicht aus." Für die Wasserwirtschaft ist Remmels Begründung nicht nachvollziehbar: "Wir sind bereit zu investieren. Wir werden nicht klagen", sagte Helmut Sommer, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur