Andreas Winhart: Pflege in Bayern weiterhin unterfinanziert

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Bei der gestrigen Plenardebatte über den Staatshaushalt stand die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs im Mittelpunkt. Vor allem die beiden Corona-Krisenjahre haben die Wichtigkeit der Pflegebranche verdeutlicht. Dies gilt umso mehr angesichts der Alterung der Gesellschaft.

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Die Pflegeberufe werden immer mehr an Bedeutung gewinnen. Daher muss man diesen Bereich mit angemessenen Haushaltsmitteln ausstatten. Anders als die Altparteien wissen wir, dass der Pflegenotstand nicht erst mit der Corona-Krise eingetreten ist.

Die Staatsregierung muss nun endlich die Digitalisierung der Pflege vorantreiben, die Probleme bei der Ausschüttung des Landespflegegeldes beheben und die Mittel für das Programm "PflegesoNah" erhöhen. Stattdessen erfahren wir jedoch vom Obersten Rechnungshof, dass die Verpflegungspauschale nicht vollständig bei allen Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen angekommen ist.

Anstatt den Pflegenotstand anzugehen, sorgt die Staatsregierung dafür, dass immer mehr Pfleger ihren Beruf aufgeben. Die Akademisierung des Berufs sowie die partielle Impfpflicht führen dazu, dass die Personaldecke immer dünner wird. Hinzu kommt die Energiepreiskrise: Ambulante Pflege wird bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen immer schwerer finanzierbar.

Die AfD-Fraktion hat gestern zahlreiche konstruktive Initiativen vorgebracht, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Staatsregierung muss nun handeln und die Pflege zukunftsfähig machen."

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)