Merkel sieht Coronakrise als "demokratische Zumutung"

Diktatur: Wer ist denn eigentlich "Der Staat"?

Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Coronakrise als "demokratische Zumutung" bezeichnet. "Denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Das gelte sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. "Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind." Kritik und Widerspruch müssten dabei nicht nur erlaubt, sondern auch eingefordert und angehört werden, so Merkel. Die Kanzlerin machte in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass sie nicht mit einem baldigen Ende der Krise rechnet.

"Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang", sagte sie. "Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen." Eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems werde noch lange die "zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa" sein, so die CDU-Politikerin. Die Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstagnachmittag um 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Reaktion der EU auf den Covid‑19-Ausbruch. Es wird erwartet, dass die Teilnehmer ein weiteres Hilfspaket für die Wirtschaft beschließen werden. Die Diskussion über die Ausgabe von sogenannten Corona-Bonds birgt aber Streitpotenzial.

Quelle: dts Nachrichtenagentur