FDP, SPD und Grüne kritisieren Ramsauers Punktereform

Mitarbeiter des Verkehrszentralregisters im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) . Bild: KBA / Eisermann Photography

Die Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen haben einen wichtigen Aspekt der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Reform des Flensburger Verkehrssünder-Registers kritisiert. "Wir sehen das geplante Fahreignungsseminar, wie die Länder, zurückhaltend", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, der "Welt". Dieses Seminar soll nach der Reform ab sechs (von acht) Punkten angeordnet werden.

Luksic betonte, seine Partei wolle die bisherige Möglichkeit eines freiwilligen Seminars zum Abbau von Punkten in Flensburg "auf jeden Fall beibehalten". Diese Option soll nach dem Entwurf des Verkehrsressorts wegfallen. Sein Kollege von der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, äußerte sich ähnlich: "Dass Ramsauer die freiwilligen Aufbauseminare zum Punkteabbau für Verkehrssünder abschaffen will, ist ein Fehler." Dies schade Menschen, "deren Erwerb vom Führerscheinbesitz abhängt, etwa Taxifahrern".

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, kritisierte im Gespräch mit der "Welt", Ramsauer habe "seine Hausaufgaben nicht gemacht. Er kann bisher noch keine genauen Aussagen treffen, wie die Fahreignungsseminare aussehen sollen und wie teuer die Reform für die Länder wird." Grundsätzlich zeigten sich die drei Fraktionen aber einig, dass eine Reform des Flensburger Registers angebracht sei.

Das Bundesverkehrsministerium betonte als Reaktion auf die scharfe Kritik an der Punkte-Reform - vor allem seitens der Bundesländer und des Deutschen Verkehrsgerichtstages, dass sich das parlamentarische Verfahren zu dem Entwurf noch "ganz am Anfang befinde".

Quelle: dts Nachrichtenagentur