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Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen

Archivmeldung vom 19.03.2025

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) "harte Entscheidungen" bei den Sozialausgaben treffen. "Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben", sagte Merz dem "RTL Nachtjournal Spezial" am Dienstag. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."

Dazu gehörten das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die hohen Kosten für Migration. "Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen", sagte Merz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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