IG Metall stützt Rüttgers bei Hartz-Reform

Die IG Metall unterstützt den NRW-Regierungschef bei seinen Plänen für eine Überarbeitung von Hartz IV. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jürgen Rüttgers hat uns bei seiner Forderung nach einer "Grundrevision" von Hartz IV auf seiner Seite."

Der Gewerkschafter forderte den CDU-Politiker auf, dazu "noch vor der NRW-Wahl eine Bundesratsinitiative zu starten". Zu einer "Grundrevision" gehören für Urban eine Anhebung der Regelsätze von 359 auf 440 Euro sowie neue Zumutbarkeitsregeln. "Die heutige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen wird als Treibsatz zur Entwicklung ungeschützter Leiharbeit und Niedriglöhnen missbraucht. Dem muss ein Regel vorgeschoben werden", fordert der Metaller.

Steinmeier offen für Korrekturen an Harz IV

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für Korrekturen an den Hartz-Reformen ausgesprochen. "Wir müssen Verbesserungen beim Schonvermögen erreichen", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf das Programm der SPD im Bundestagswahlkampf. "Wenn das Ersparte für die Altersvorsorge eingesetzt wird, dürfen die Betroffenen es in vollem Umfang behalten", erklärte Steinmeier. Außerdem müsse  der Missbrauch bei der Leiharbeit beendet werden. Steinmeier zeigte sich grundsätzlich offen für eine Überprüfung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen. "Natürlich muss die Wirkung politischer Gesetzgebung überprüft werden. Unbeabsichtigte Nebenwirkungen und Missbrauch müssen beseitigt werden." Notwendig sei allerdings "ein geschlossenes Konzept für eine Arbeitsmarktpolitik des kommenden Jahrzehnts". Es mache wenig Sinn, jetzt an einzelnen Maßnahmen "herumzuschrauben, die allesamt Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Der Tagesspiegel