SPD fordert schnellere Finanzhilfe für Hochwasser-Opfer

Zypries, Brigitte

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Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, den Opfern der Hochwasserkatastrophe schneller als geplant finanziell zu helfen. "In ganz Deutschland gibt es eine große Solidarität mit den Opfern der Flut. Die Bundesregierung sollte das bei der Finanzierung der Schäden berücksichtigen", sagte Brigitte Zypries, im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig, der "Welt am Sonntag".

Zypries sagte weiter: "Mir scheint, dass die Bundesregierung die existenzielle Situation vieler Menschen in den Hochwassergebieten nicht ernst genug nimmt. Wer sein Haus oder seine Wohnung verlassen muss, braucht schnelle und unbürokratische Hilfe."

Sie verstehe nicht, warum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flut-Schäden ausschließe, sagte Zypries weiter. "Wichtiger als solche Ankündigungen ist die gute, konkrete Hilfe für die Menschen."

Die frühere Bundesjustizministerin kritisierte: "Staatsminister von Klaeden hat letzten Mittwoch in der Befragung der Bundesregierung auf Fragen gesagt, dass nach Ablauf des Wassers der Schaden festgestellt werden müsse und dass es in der Kabinettssitzung keine konkreten Arbeitsaufträge der Kanzlerin an die Ressorts gegeben habe. Zu der Verteilung der angekündigten Soforthilfe gab es keine Auskunft."

Zypries, die im Jahre 2002 die Fluthilfe für die rot-grüne Bundesregierung koordiniert hatte, sagte: "Wir haben 2002 innerhalb ganz weniger Tage 500 Euro pro Person beziehungsweise 2.000 Euro pro Haushalt als Ersthilfe an die Betroffenen verteilt."

Zwei Wochen nach dem Ereignis habe die Regierung das Flutopfersolidaritätsgesetz in den Bundestag eingebracht, das weitere zwei Wochen später vom Parlament in Dritter Lesung verabschiedet worden sei. "Mit dem Gesetz wurden – ohne EU-Mittel – 7,1 Milliarden Euro mobilisiert", sagte Zypries und fügte hinzu: "Um nicht die nächste Generation die Hochwasserhilfe bezahlen zu lassen, haben wir die zweite Stufe der Steuersenkungsreform um ein Jahr verschoben und die Körperschaftssteuer für ein Jahr um 1,5 Prozentpunkte erhöht. Eine weitere Milliarde wurde durch Umschichtung im Etat des Bundesverkehrsministers mobilisiert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur