Geißler: Neuer CSU-Chef sollte nicht Mitglied des Bundeskabinetts sein

Nach Ansicht des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler sollte der neue CSU-Parteivorsitzende nicht gleichzeitig Mitglied der Bundesregierung sein.

In der PHOENIX-Runde (Ausstrahlung gestern 22.15 Uhr) sagte er: "Ich glaube, in der jetzigen Situation wäre es nicht gut - aus der Sicht der CSU, vielleicht aus der Sicht von Angela Merkel schon eher -, wenn der Parteivorsitzende der CSU gleichzeitig Mitglied des Kabinetts wäre." Wenn die CSU das erreichen wolle, was sie unter Franz-Josef Strauß immer wieder praktiziert habe, "nämlich mehr Einfluss und Gewicht in Berlin", so Geißler, "dann kann der Parteivorsitzende nicht so ohne weiteres Mitglied des Kabinetts sein." Er selbst würde "in einer solchen Situation dafür plädieren, dass der Parteivorsitzende auch der Ministerpräsident wird." Die Partei brauche nach einer solchen Wahlniederlage "einfach einen total neuen Anfang". Den müsse sie auch personell präsentieren. Aus diesem Grund hätten Huber und Beckstein ihrer Partei einen Dienst erwiesen, sagte Geißler.

Ebenfalls in der PHOENIX-Runde sagte der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt: "Der Rücktritt von Ministerpräsident Beckstein war aus meiner Sicht unausweichlich. Er muss das auch selbst gespürt haben in Gesprächen mit der Fraktion, die ihn ja tragen muss, und in Rückkopplung mit den Bezirksverbänden." Beckstein sei in innen- und sicherheitspolitischen Fragen immer für eine Kontroverse mit der FDP gut gewesen. "Aber er war und ist ein sehr anständiger Mann, der auch Fähigkeiten zur Zusammenarbeit hat. Im Grunde ist er ja auch nicht alleine schuld an diesem Einbruch", so Gerhardt.

Quelle: PHOENIX