Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern

DIE LINKE.

Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer am 13.August 1961: "Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit ein, dass sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür, die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung zahlloser Familien haben sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables Unrecht."

Lötzsch und Ernst erklären weiter: "Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele Menschen erlitten haben. DIE PDS hat sich nach der Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet.

Für DIE LINKE ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlass, den Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns nicht teilbar. Wir erneuern die unmissverständliche Klarstellung des Parteivorstands der PDS aus dem Jahr 2001: "Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie Leib und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen." Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.

Die Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas. Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert.

Bis heute hat DIE LINKE am Erbe des Mauerbaus zu tragen. Die Idee des Sozialismus ist missbraucht und diskreditiert worden. Dies wird bis heute dazu genutzt, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen zu diskreditieren. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen ist eine klare und eindeutige Positionierung der LINKEN in dieser Frage unabdingbar."

Quelle: DIE LINKE (ots)