SPD fordert "Stoppschild" für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Hans-Peter Bartels 2010

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Der SPD-Verteidigungsexperte Hans -Peter Bartels wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "eine völlig neue Sicherheitspolitik" zu verfolgen und die bisher gültigen Rüstungs-Exportrichtlinien über Bord zu werfen. "Wir brauchen ein klares Stoppschild für solche Staaten, die unter die bisherigen Rüstungsexport-Beschränkungen fallen", sagte Bartels anlässlich der aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema Rüstungsexporte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Der SPD-Politiker ergänzte: "Aus meiner Sicht gibt es Staaten, die für Waffenexporte gänzlich ungeeignet sind, dazu gehört Saudi-Arabien". Dass die Bundesregierung offenbar den Verkauf von Leopard 2-Panzern an Riad genehmigt hat und auch über den Export von Panzern des Typs Boxer nachdenkt, hält Bartels für einen Verstoß gegen die unter Rot-Grün verschärften Rüstungsexport-Richtlinien. Für die SPD stellt der Verteidigungsexperte fest: "Wir würden weder Leopard noch Boxer nach Saudi-Arabien liefern." Denn entscheidend sei, ob das Land die Menschenrechte einhalte und ob es sich um ein Spannungsgebiet handele. Auch dass die Rüstungswirtschaft auf vertärkte Exporte dränge, "ist kein Grund für die Zusammenarbeit mit autoritären, menschenverachtenden Regimen." Es gebe den "begreiflichen Wunsch der Industrie, ihre Kapazitäten auszulasten, aber es steht in den Export-Richtlinien, dass genau das kein Kriterium sein kann", so Bartels. Außerdem werde es auch in der geschrumpften Bundeswehr "durchaus bedeutende neue Vorhaben geben, zum Beispiel große Transporthubschrauber oder neue Patrouillenschiffe." Der SPD-Politiker bemängelte zudem die mangelnde Transparenz: "Positive Exportbeschlüsse der Bundesregierung müssen zeitnah veröffentlicht werden, nicht erst anderthalb Jahre später im Rüstungsexportbericht" forderte Bartels.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)