CDU-Haushaltsexperte: "Die Stimmung wird immer schlechter"

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Der politische Umgang mit der sich ausweitenden Schuldenkrise rund um den Euro sorgt in der schwarz-gelben Koalition für wachsende Kritik. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es herrsche "ein ziemlich heilloses Durcheinander. Die Stimmung wird von Tag zu Tag schlechter. So kann man keine Politik machen."

Er fuhr fort: "Ich glaube nicht, dass wir den Sommer ohne Sondersitzung des Bundestages überstehen werden." Schließlich sei das Parlament "vor jeder Auszahlung an Griechenland erneut zu befassen". Die Ausgabe von Eurobonds sei hingegen "ganz klar eine der roten Linien", so Willsch. "Dafür gäbe es in der Fraktion keine Mehrheit." Bei Eurobonds würden alle Euro-Staaten für gemeinsam am Kapitalmarkt aufgenommene neue Staatsschulden geradestehen. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als schließe man in der Bundesregierung auch dies nicht mehr aus. Eurobonds brächten Deutschland in die Gesamthaftung und verschlechterten "auf kurz oder lang unsere eigene Bonität", warnte der CDU-Politiker. "Damit ist keinem geholfen." Er forderte mit Blick auf Griechenland: "Die Umschuldung muss gemacht werden. Außerdem muss man den Griechen raten, aus dem Euro rauszugehen. Die haben ja sonst nach einem Jahr wieder zehn bis zwölf Milliarden Euro Schulden." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler äußerte sich ähnlich. "Unsere bisherigen Instrumente beschleunigen die Krise", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es ist alles schlimmer geworden." Griechenland müsse die Euro-Zone verlassen. "Denn der reine Schuldenschnitt ist nur wieder ein Zeitgewinn."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)