Arbeitgeberverband Gesamtmetall über Migrationskrise alarmiert

Oliver Zander Bild: Arbeitgeberverband Gesamtmetall

Angesichts der anhaltenden Migrationskrise fürchtet der Arbeitgeberverband Gesamtmetall negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Einerseits braucht die Wirtschaft Fachkräfte aus dem Ausland. Andererseits droht ein Übermaß an Migration die Akzeptanz für Einwanderung zu zerstören", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Ampel-Koalition müsse das Thema Migration endlich vom Tisch bekommen. "Besonders die SPD wäre gut beraten, hier mutige Schritte zu gehen."

Weiter sagte Zander der NOZ: "Wir brauchen für Flüchtlinge und Asylbewerber ein Mindestmaß an sozialer Absicherung. Aber man muss die Menschen auch in Richtung Arbeit und Integration motivieren. Ob unser Sozialstaat da so richtig aufgestellt ist, daran habe ich meine Zweifel."

Zander fordert einen "zweiten Asylkompromiss wie 1993 mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Das reicht von der Frage, ob wir das individuelle Asylrecht aufrechterhalten können, über Sachleistungen und gemeinnützige Arbeit bis hin zur Frage, welche staatliche Ebene verantwortlich ist für Abschiebungen, damit sie endlich gelingen und nicht immer wieder die Falschen abgeschoben werden."

Weiter sagte der Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall der NOZ: "Wenn wir die Migration vernünftig steuern, wir aus der Rezession herauskommen und die Menschen wieder weniger Abstiegsängste haben, werden wir auch nicht mehr solche AfD-Umfrageergebnisse sehen wie derzeit."

Gesamtmetall: Ampel-Pläne zur Entlastung der Wirtschaft reichen nicht

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall geht nicht davon aus, dass das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz und der Einstieg in den Bürokratieabbau Deutschland aus der Rezession führen werden. "Das wird nicht reichen", sagte Oliver Zander im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Beides gehe zwar in die richtige Richtung, um die Wirtschaft zu entlasten. "Dabei darf man aber nicht stehen bleiben. Es geht ja nicht um ein kurzfristiges Konjunkturprogramm."

"Den Bürokratieabbau müsste die Ampel sehr viel ambitionierter angehen", sagte Zander der NOZ weiter. Manche Ministerien, zum Beispiel Umwelt oder Arbeit und Soziales, hätten kaum engagierte Vorschläge gemacht. "Da kommt viel zu wenig", betonte Zander, "außerdem geht es ja nicht nur um den Abbau von Bürokratie, sondern es muss vor allem um künftige Bürokratieverhütung gehen. Es ist wenig gewonnen, wenn wir einzelne Regelungen abschaffen, um dann an anderer Stelle wieder neue Regulierung zu bekommen."

Dabei sieht der Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. "Der Kanzler muss alle Ministerien deutlicher als bisher auf das Ziel Bürokratieabbau und -verhütung verpflichten. Es dürfte schließlich auch in seinem Sinne sein, wenn Deutschland dynamischer wird und Tempo aufnimmt", sagte Zander. Deutschland könne sich den Verlust von Industriesubstanz nicht leisten. Zur nächsten Bundestagswahl werde die wirtschaftliche Performance der Ampel zählen.

Zander warnte in der NOZ davor, dass Grundstoffindustrien wie Stahl, Chemie, Papier oder Keramik angesichts der hohen Energiekosten ins Ausland abwandern. "Dann besteht die Gefahr, dass auch Veredelungs- und Verarbeitungsschritte der Produkte und die entsprechende Forschung nicht mehr hierzulande stattfinden. Das kann gesamtwirtschaftlich nicht gewollt sein", sagte Zander. Ein vergünstigter Brückenstrompreis, "der zeitlich begrenzt sein würde, könnte hier für Entlastung sorgen, bis die Verknappung des Energie- und Stromangebots durch das Hochfahren grüner Technologien, sprich der Erneuerbaren, ein Ende hat", sagte Zander.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)