Wirtschaftsrat warnt vor Ausbremsen der Energiewende durch Abschöpfen von Zufallsgewinnen

Archivmeldung vom 18.11.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wolfgang Steiger (2018), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung vor einem Abwürgen der Energiewende durch ein Abschöpfen sogenannter Zufallsgewinne gewarnt. Die Pläne der Ampelkoalition für diesen "steuer- und verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Ansatz" könnten zu "beträchtlichen Kollateralschäden in der Energiewirtschaft" führen, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen litten schon unter "explosionsartig steigenden Baukosten" und seien zur Finanzierung neuer Projekte auf gute Gewinne angewiesen. "Wenn die Bundesregierung die Steuerlast erhöht, werden neue Projekte storniert und die Energiewende ausgebremst", so Steiger in der "NOZ". Es sei paradox, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die zu langsame Umsetzung der Energiewende beklage und auf der anderen Seite selbst dazu beitrage, indem Investoren die finanziellen Mittel zum Ausbau der erneuerbaren Energien entzogen würden.

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche die Einzelheiten zur Gas- und Strompreisbremse entscheiden. Erklärtes Ziel ist es, Stromerzeugern, die von den enormen Preissteigerungen profitieren, obwohl die Stromproduktion nicht teurer geworden ist, einen Teil ihrer Profite abzunehmen. Im Gespräch waren zuletzt Gewinne oberhalb von 180 Euro pro Megawattstunde.

Aber aus der Wind- und Sonnenkraft-Branche werde schon jetzt von Projektstornierungen berichtet, sagte Steiger. "Allein die Diskussion über Steuererhöhungen ist das völlig falsche Signal." Statt Gewinne abzuschöpfen müsse die Regierung alles tun, um über eine echte Straffung von Genehmigungsverfahren und entsprechende Gesetzesänderungen auf Landesebene den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. "Außerdem muss der Bund das Marktdesign stärker auf erneuerbare Energien ausrichten, etwa durch entsprechend gestaltete Differenzverträge", so der Wirtschaftsrat-Generalsekretär.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)