Staatsrechtler Battis: Spende aus der Hotelbranche fügt FDP schweren Imageschaden zu

Archivmeldung vom 18.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Millionen-Spende aus der Hotelbranche wird der FDP nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis schweren Imageschaden zufügen. "Der Schaden für die Partei ist immens. Für das Ansehen ist das weit schlimmer, als wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Steuersenkungen zunichte machte", sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe).

Gerade die FDP sei bei Parteispenden "besonders angreifbar, weil sie nun einmal die Interessen bestimmter Gruppen besonders vehement vertritt". Jeder normale Bürger schöpfe bei solchen Vorgängen Verdacht. Die von der Spendenpraxis ausgehende Einflussnahme auf politische Entscheidungen beschrieb der Staatsrechtler mit der Kölschen Redensart: "Mer kenn und mer helfe uns." Großspenden dienten dem Ziel, ein "positives Klima" zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern zu schaffen: "Man hat Zugang, findet Gehör, trifft auf Verständnis." Juristisch werde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Millionenspende und der von der FDP betriebenen Mehrwertsteuerentlastung für Hotelübernachtungen aber nicht zu führen sein, sagte Battis.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger