CDU streitet um künftigen Parteichef

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Die CDU streitet um Rolle eines künftigen Parteichefs. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt, einige Politiker schlügen eine Art "Moderator" vor, also jemand, der sich nicht als Kanzler sieht. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, sagte der Zeitung, sie wünsche sich einen "Treuhänder", der die Partei wieder "fit" mache.

Prien steht für die liberale Strömung der CDU. Auch eine andere Führungsfigur dieses Lagers äußerte sich angeblich gegenüber der FAS entsprechend, wollte aber laut Bericht nicht namentlich genannt werden. Von konservativer Seite wirbt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann für eine Person, die "eigene Ambitionen" nicht an erste Stelle setzt. Die CDU brauche "jemanden, der bereit ist, der Partei zu dienen", also niemanden, der "nur ein anderes Amt will".

Eine Befürworterin des Treuhänderkonzepts beschreibt den künftigen Vorsitzenden laut Zeitungsbericht als jemanden ohne "eigennützige Motive", als "Verantwortungsethiker", der in Ost und West Ansehen genieße. Das bringe Zeit, und am Ende könne man nach Erfolgen bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen neue Gesichter präsentieren, zum Beispiel die dortigen Führungsmänner Tobias Hans, Daniel Günther oder Hendrik Wüst. Drei Namen werden für das Konzept "Treuhänder" laut Berichts der FAS immer wieder genannt. Der erste ist der noch amtierende Vorsitzende Laschet. Dessen Ansprache vom Donnerstag klang zwar eigentlich wie eine Art Rücktrittserklärung, formal ausgeschlossen hat er ein Weitermachen aber auch nicht. Der zweite ist der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Ralph Brinkhaus. Als dritten nennt die FAS Friedrich Merz. Der wird vom besonders konservativen Teil der Fraktion ins Spiel gebracht, zum Beispiel vom Abgeordneten Klaus-Peter Willsch. Dieser sagte der FAS, der nächste Vorsitzende solle "jemand sein, der nicht in erster Linie Kanzler werden will".

Ob da Merz allerdings die richtige Person ist, dürfte zweifelhaft sein. Die FAS nennt nicht Norbert Röttgen, obwohl der schon vor der Kampfkandidatur zu Anfang des Jahres als damaliger Kandidat mehr als deutlich hatte durchblicken lassen, bei der Kanzlerkandidatur womöglich Markus Söder den Vortritt zu lassen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hält den Gedanken eines Treuhänders dagegen für falsch. Er sagte der FAS, die CDU brauche jetzt "eine Führung für viele Jahre und nicht nur für eine Übergangszeit". Alles andere wäre ein "Zeichen der Schwäche". Deshalb müsse jeder, der Vorsitzender werden wolle, "jetzt ein Team zusammenstellen, das alle zusammenführt". Dazu sollten auch die gehören, welche zuletzt gegeneinander angetreten seien. "Dieses Team sollte dann in der ganzen Partei, von den Landesvorsitzenden und bis zu unseren Kreisvorsitzendenkonferenzen, um breite Zustimmung werben." Der Streit in der CDU läuft auf jeden Fall schon auf Hochtouren. Laschet forderte am Donnerstag für die personelle Neuaufstellung eine Konsenslösung, die, auch wenn er es so nicht ausdrückte, hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden solle. Röttgen wiederum preschte am Freitag vor und stellte klar, dass das mit ihm nicht zu machen sei. Im Gespräch ist ein Mitgliederentscheid, über den ursprünglich am Montag im Vorstand bereits beraten werden sollte. Zuletzt hieß es, der Antrag sei nicht fristgerecht eingegangen. Eine Entscheidung würde sich dadurch aber nur um eine Woche verzögern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur