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Bund und Länder können Pensionen nicht mehr zahlen

Archivmeldung vom 26.09.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.09.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Sicherheit ist trügerisch. Bislang glaubten Beamte, dass der Staat sie auch über den aktiven Dienst hinaus mit einer ansehnlichen Pension versorgen wird. Angesichts chronisch leerer Kassen bei Bund und Ländern ist das nicht mehr möglich.

Das Verbrauchermagazin OPTIMAL VERSICHERT hat erstmals die Versorgungslücke für die rund 1,7 Millionen Beamten berechnet. Wie die Zeitschrift aus dem VOXPOP-Verlag in seiner Oktober-Ausgabe (Erscheinungstag: 27. September 2006) berichtet, müssen Staatsdiener unter 40 Jahren später mit bis zu 30 % weniger Alterseinkommen leben.

Vor allem Stadtstaaten wie Hamburg oder Bremen können die Pensionslast nicht mehr bewältigen, da sie bis zum Jahr 2020 etwa ein Viertel ihrer Etats allein für Pensionen ausgeben müssten. Schmerzhafte Einschnitte wie eine Absenkung der Berechnungsgrundlage für Pensionen sind unausweichlich. Verlegerin Ulrike Germann: „Bund und Länder bilden keine Rückstellungen wie etwa Unternehmen. Deswegen sind spürbare Kürzungen unumgänglich. OPTIMAL VERSICHERT rät allen Staatsdienern, schon jetzt eine private Zusatzvorsorge anzusparen. Das gilt vor allem für junge Beamte, bei denen die Kürzungen deutlicher ausfallen werden als bei Beamten, die bald in den Ruhestand gehen.“

Basis für die Berechnung von OPTIMAL VERSICHERT ist der Versorgungsbericht der Bundesregierung, nach dem die Pensionsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden von derzeit 26 Milliarden EUR bis zum Jahr 2050 auf rund 75 Milliarden EUR (Ein Gutachten des Steuerzahlerbundes aus dem März 2006 geht sogar von bis zu 90 Milliarden EUR aus.) ansteigen wird. Betroffen sind vor allem die Bundesländer, die zwei Drittel aller Beamten beschäftigen. Bereits bis zum Jahr 2009 sinkt der maximale Versorgungsprozentsatz für Beamte von maximal 75 % des letzten Nettoeinkommens auf dann 71,75 %. Gleichzeitig überschreitet die Zahl der pensionierten Beamten ab 2010 zum ersten Mal die 1-Millionen-Grenze. Verschärft wird das Finanzproblem durch den demographischen Trend, nach dem Beamte im Schnitt rund zwei Jahre länger leben und somit vergleichsweise mehr Ruhegeld beziehen als Rentner.

Quelle: Pressemitteilung OPTIMAL VERSICHERT