Petra Pau will Verbindungsdaten der Abgeordneten nur noch drei Tage speichern lassen

Archivmeldung vom 24.05.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Petra Pau bei der Bundestagswahl 2013.

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Die Vorsitzende der IT-Kommission des Deutschen Bundestages und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will die Daten der Bundestagsabgeordneten künftig nur noch drei Tage und nicht mehr drei Monate speichern. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Ältestenrat.

Das Thema sei in der Sitzung des Gremiums am Donnerstag diskutiert worden und werde womöglich schon in der nächsten Ausschuss-Sitzung auf der Basis des Pau-Vorschlags entschieden, hieß es. Grund ist die Affäre um den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. In deren Verlauf hatte die Bundestagsverwaltung Daten an das Landeskriminalamt Niedersachsen weiter geleitet, die teilweise bis ins Jahr 2010 zurück reichten, weil der 44-Jährige einschlägige E-Mails offenbar nicht gelöscht hatte. Erst in diesem Zusammenhang war vielen Abgeordneten bewusst geworden, dass aufgrund einer von ihnen selbst verabschiedeten Regelung aus dem Jahr 2008 eine Drei-Monats-Speicherfrist besteht, unter Umständen aber auch noch ältere Daten herausgegeben werden, so weit sie verfügbar sind. Dieser Zustand und die Tatsache, dass Edathys Daten strafrechtlich relevant werden könnten, hatte bei allen Fraktionen Unbehagen und die Forderung nach Korrekturen ausgelöst.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)